Startseite
Zentralschweiz
Kanton Luzern
Justiz
Luzerner Kantonsrat sagt Ja zu mehr Stellen für Staatsanwaltschaft
Die Luzerner Regierung und das Parlament sind sich einig: Die Staatsanwaltschaft braucht mehr Personal. Dennoch lehnt die Mitte einen entsprechenden Vorstoss der FDP ab – aus formalen Gründen.
Im Schappecenter in Kriens ist auch eine Abteilung der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern untergebracht.
Als der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri Mitte März vor den Medien von steigenden Fallzahlen sprach und deshalb von der Regierung zusätzliches Personal forderte, läuteten bei der FDP die Alarmglocken. Ausdruck davon war ein wenige Tage später eingereichter Vorstoss von Patrick Hauser: Der freisinnige Kantonsrat aus Adligenswil verlangte in einer Motion einen Ausbau des Stellenetats ab 2024 und sagte gegenüber unserer Zeitung: «Wir müssen unbedingt verhindern, dass Luzern zum Hotspot der organisierten Kriminalität wird.»
Dass eine funktionierende Justiz auch der Regierung ein grosses Anliegen ist, zeigte sich nur zweieinhalb Monate später. In dieser aussergewöhnlich kurzen Frist lag bereits die Antwort der Exekutive vor. Und sie fiel erst noch im Sinne des Motionärs aus: Die Regierung kündigte an, das juristische Personal bis 2027 um sieben Stellen aufzustocken. Bis 2030 sollen drei weitere Stellen dazukommen.
Mitte pochte auf mehr Effizienz
Die Zeichen für ein Ja des Kantonsrats zum gemeinsamen Anliegen des Oberstaatsanwalts, der FDP und der Regierung standen am Montagnachmittag deshalb gut. Widerstand kam nur von der Mitte. Allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen, wie Sprecherin Inge Lichtsteiner betonte. Die Kantonsrätin aus Egolzwil begründete den Ablehnungsantrag ihrer Fraktion mit einer Formalie und sagte: «Wir sollten diese Diskussion bei der Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans führen. Das wäre ein Beitrag zur Effizienz des Parlaments.»
Bei den anderen Fraktionssprechenden kam diese Argumentation schlecht an. Motionär Patrick Hauser von der FDP bezeichnete den Ablehnungsantrag als «nicht nachvollziehbar», und für GLP-Fraktionschefin Claudia Huser wäre eine Verschiebung der Diskussion «ein schlechtes Zeichen» gewesen. Ausserdem sei der Aufgaben- und Finanzplan «alles andere als in trockenen Tüchern. Darum sollten wir heute klar Ja sagen zu mehr Ressourcen bei der Staatsanwaltschaft.»
Auch Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj plädierte für ein Nein zum Antrag der Mitte. Die SP-Regierungsrätin sagte, die Mitte hätte besser einen Abtraktandierungs- statt einen Ablehnungsantrag gestellt. Gleichzeitig sei sie froh, dass die grösste Luzerner Partei nur formale und nicht inhaltliche Gründe für ihren Ablehnungsantrag nenne.
Mehr Polizei bedeutet Mehrarbeit für Justiz
Letztlich stimmte das Parlament der vollen Erheblicherklärung der Motion mit 79 zu 29 Stimmen klar zu. Wenn die Polizei ihren Etat bis 2030 um rund 120 Stellen ausbaue und die Komplexität der Fälle zunehme, brauche die Justiz konsequenterweise ebenfalls mehr Ressourcen, folgerten neben Motionär Patrick Hauser auch Andy Wandeler (SVP, Zell), Rahel Estermann (Grüne, Luzern), Josef Schuler (SP, Hitzkirch) und Claudia Huser (GLP, Luzern).
Mitverantwortlich für die Zunahme der Fälle sei aber auch die Bevölkerungsentwicklung, fügte Andy Wandeler an. Rahel Estermann forderte die Bürgerlichen in der Diskussion zudem auf, den geplanten Stellenausbau bei der Polizei dann auch durchzuziehen.
Mehr zum Thema
