Kanton Luzern
Die Seeufer sollen zugänglicher werden: Jetzt wird die Politik aktiv

Die SP-Fraktion des Luzerner Kantonsrats plant eine Motion, die den Zugang zu See- und Flussufern erleichtern soll. Im Boot sind die Grünen, die restlichen Fraktionen stehen dem «Papiertiger» Planungsbericht kritisch gegenüber.

Miriam Abt
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Die SP will die Luzerner See- und Flussufer mittels einer Motion zugänglicher machen.

Die SP will die Luzerner See- und Flussufer mittels einer Motion zugänglicher machen.

Bild: Patrick Hürlimann (Luzern, 3. August 2022)

Öffentlicher Uferzugang kann je nach Gemeinde ein rares Gut sein, wie es die Auswertung unserer Zeitung zeigt. SP-Kantonsrat Hasan Candan will das ändern: Voraussichtlich im September wird er eine Motion einreichen, die den Regierungsrat mit der Erstellung eines Planungsberichts beauftragt. Dieser soll für die allgemeine Bevölkerung vermehrt See- und Uferzugang vorsehen.

Gleichzeitig sollen die ökologischen Funktionen der Ufer erhalten und verbessert werden, heisst es im Motionstext weiter – der Entwurf davon liegt unserer Redaktion exklusiv vor. Um das zu erreichen, soll eine Projektgruppe verschiedene Massnahmen prüfen und beschliessen.

Keine Enteignung, dafür eine klare Stossrichtung

Insbesondere sei zu klären, wann, wo und in welcher Form der Kanton Grundstücke an See- und Flussufern erwerben könne. Gemäss Candan stehen einvernehmliche Lösungen im Fokus:

«Wir wollen eine klare strategische Auslegung definieren, in Richtung Enteignung soll es aber nicht gehen.»

Der SP-Kantonsrat ist bei Pro Natura Schweiz für die Biodiversitätspolitik verantwortlich. Die Luzerner Sektion der Naturschutzorganisation ist die Eigentümerin des Baldeggersees, dessen Nutzung bereits seit geraumer Zeit für Diskussionsstoff sorgt.

Das sagen die Fraktionen

Derzeit sucht Candan Mitunterzeichnende aus anderen Parteien. Dafür könnten die Chancen bei den Grünen gut stehen: «Einen Planungsbericht unterstützen wir, dieser muss aber auch die ökologischen Aspekte der See- und Flussufer hoch gewichten», schreibt die Co-Fraktionspräsidentin Rahel Estermann auf Anfrage.

Auch die Mitte Luzern unterstütze die Forderungen, dass See- und Flussufer für die Bevölkerung bestmöglich zugänglich seien, so Fraktionschef Adrian Nussbaum. Er verweist jedoch auf die Zielkonflikte mit den Grundeigentumsverhältnissen sowie dem ökologischen Schutz der Gewässer.

Gemäss der Partei schiesse die Motion mit ihrer formalen Forderung zudem über das Ziel hinaus. Das Problem mit einem Papiertiger zu bewirtschaften, sei wenig sinnvoll.

«Begrüssenswerter wären konkrete Massnahmen, um den Zugang und den ökologischen Schutz zu verbessern.»

Den Planungsbericht als Instrument bezeichnet auch die GLP-Fraktionspräsidentin Claudia Huser als «fragwürdig», weshalb die Grünliberalen voraussichtlich nicht hinter der Motion stehen würden. «Die GLP unterstützt es, dass wo immer möglich Freiraum geschaffen wird.» In diesem Fall müsse aber eher eine Massnahme im Richtplan des Kantons festgelegt werden, so Huser.

Auch Georg Dubach, Fraktionschef der FDP, empfindet den Planungsbericht bei diesem Anliegen als nicht zielführend. Er werde die Motion nicht unterzeichnen, denn die Forderung stelle für ihn einen Widerspruch dar:

«Mehr Menschen an den Ufern bedeuten zwingend auch weniger Ökologie.»

Kritisch steht dem Vorstoss auch die SVP gegenüber. «Wir sehen keine Notwendigkeit, dass der Kanton diese Frage ‹top down› plant. Deshalb ist auch das Instrument des Planungsberichts nicht geeignet», so Fraktionspräsident Armin Hartmann. Grundsätzlich sehe die SVP die Gemeinden in der Pflicht, die Seezugänge zu klären.