Kanton Luzern
Motion verlangt Obergrenze benötigter Unterschriften für Gemeindeinitiativen

Die je nach Gemeinde unterschiedliche Anzahl verlangter Unterschriften sind dem SP-Kantonsrat Jörg Meyer (Adligenswil) ein Dorn im Auge. Er fordert einen festgeschriebenen Maximalwert von fünf Prozent der Stimmberechtigten.

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SP-Kantonsrat Jörg Meyer (Adligenswil).

SP-Kantonsrat Jörg Meyer (Adligenswil).

Bild: PD

Für eine Gemeindeinitiative genügen im Kanton Luzern um die drei Prozent Unterschriften der Stimmberechtigten (zum Beispiel Luzern oder Triengen), oft sind es aber zehn Prozent oder mehr (zum Beispiel Wolhusen oder Roggliswil), heisst es in einer Mitteilung des Adligenswiler SP-Kantonsrats Jörg Meyer. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen würden noch aus dem Jahr 2004 stammen.

Meyer stört sich an dieser Ungleichbehandlung der direktdemokratischen Möglichkeiten der Stimmberechtigten. «Einwohnerinnen oder Einwohner von Altishofen sollten doch die gleichen Einflussmöglichkeiten haben wie jemand von Escholzmatt-Marbach.» Demokratiepolitisch sei nicht nachvollziehbar, dass so unterschiedliche Hürden gelten und diese so weit auseinanderklaffen.

Aus diesem Grunde fordert Jörg Meyer, dass im Gemeindegesetz neu ein prozentualer Wert von fünf Prozent der Stimmberechtigten als Maximalwert festgeschrieben wird. Allerdings sollen Gemeinden immer noch abweichende tiefere Werte festlegen dürfen. (zim)