KOLUMNE DIREKT AUS BERN
Von Geld, Gülle und Abstellgleisen
SP-Politikerin Prisca Birrer-Heimo berichtet aus dem Ratsalltag und blickt auf den internationalen Frauentag zurück.
Wie wichtig Allianzen sind, zeigt sich auch in der Bundespolitik, beispielsweise mit der Frauenallianz. Mit den letzten Wahlen 2019 stieg der Frauenanteil im Nationalrat deutlich auf 42 Prozent, im Ständerat mit 28 Prozent besteht noch mehr Nachholbedarf. Eine SRF-Datenauswertung zeigt, dass Frauen vor allem bei gesellschaftspolitischen Themen über die Parteigrenzen hinweg zusammenhalten. Bei der Ehe für alle, bei der Individualbesteuerung und aktuell beim Sexualstrafrecht führte die Frauenallianz zu fortschrittlichen Entscheiden.
Die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern thematisierten am internationalen Frauentag vom 8. März sowohl der Nationalratspräsident wie auch die Ständeratspräsidentin und wiesen darauf hin, dass wir von einer umfassenden Gleichstellung noch weit entfernt sind. Entscheidend für die Erfolge im Bundeshaus ist neben fachlichen Kompetenzen die Vernetzung der Frauen. Diese ist seit 2020 mit dem Frauenfussballteam «FC Helvetia» auch in der Freizeit Realität.
Eine Allianz sind neu auch Economiesuisse sowie der Arbeitgeber- und Gewerbeverband mit dem Bauernverband eingegangen. Wer schliesslich von dieser «Geld- und Gülle-Allianz» profitiert, wird sich zeigen. In der Debatte zur Agrarpolitik 22+ setzte sich die Bauernlobby mit ihrer Ablehnung von wichtigen ökologischen Anliegen, unter anderem der Verankerung von Klimazielen für die Landwirtschaft oder ökologischen Massnahmen für Direktzahlungen, leider durch. Die massive Einschränkung des Mitspracherechts von Umweltverbänden und Trinkwasserversorgern bei der Pestizidzulassung fand dann aber trotz Lobbying der Agrochemie erfreulicherweise keine Mehrheit.
Eine stärkere Allianz braucht Luzern zugunsten des Durchgangsbahnhofs Luzern. Dies zeigte die Debatte im Ständerat deutlich. Eine gute Vernetzung mit Vertretungen aus anderen Regionen sowie mit den zuständigen Bundesstellen und Kommissionen wird entscheidend sein, wenn wir nicht auf dem Abstellgleis landen wollen.
Hinweis
Prisca Birrer-Heimo ist SP-Nationalrätin. Die Luzerner Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker berichten jeweils während der Session aus ihrem Ratsalltag zu einem von ihnen frei gewählten Thema.
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