Kommentar
Ausgaben bremsen, Einnahmen stabilisieren – Kanton Luzern muss Finanzhaushalt krisensicherer gestalten
Corona, Inflation, Energieunsicherheit: Es gibt bessere Zeiten, um einen 3,5 Milliarden Franken schweren Luzerner Staatshaushalt über die nächsten Jahre möglichst genau zu planen. Dass ab 2024 auch noch rote Zahlen drohen, macht die Lage nicht besser.
Wären der Kanton Luzern ein Schwinger und die Finanzjahre seine Gegner, dann hätte er eine schöne Siegesserie hinter sich. Allein in den letzten beiden Jahren schaute jeweils ein Plus von über 200 Millionen Franken heraus. Aber die Gegner werden stärker. Nächstes Jahr wird zwar ein Ertragsüberschuss erwartet, der aber mit 14,2 Millionen Franken im 3,5-Milliarden-Budget als Schwarze Null oder als Gestellter gewertet werden kann. Zwischen 2024 und 2026 drohen dann klare Niederlagen in der Höhe von 32 bis knapp 70 Millionen Franken.
Angenommen, der Regierungsrat betreibt, wie er beteuert, keine Schwarzmalerei, dann muss die Form des Kantons zu denken geben. Ja, das Fettpolster namens statistisches Ausgleichskonto ist nächstes Jahr mit über 800 Millionen Franken dicker als auch schon und unter den Zwilchhosen steckt ein Nettovermögen von 44 Millionen Franken. Aber das Ausgleichskonto schmilzt bis 2026 auf 632 Millionen – und das auch nur, wenn die Nationalbank-Millionen weiter so sprudeln wie bisher. Das Vermögen verwandelt sich derweil zu einer Nettoschuld von 461 Millionen Franken.
Der Kanton Luzern wird also schnell aus der Puste kommen. Dafür verantwortlich sind zu stark steigende Ausgaben und eine neue Steuerreform, die vorerst mehr kosten als einbringen wird. Diese Reform gehört nun auf den Prüfstand. Genauso wie die wachsenden Ausgaben, zum Beispiel beim Verwaltungspersonal. Nur dann ist der Kanton gegen stärkere Gegner gerüstet.
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