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Kommentar «Chefsache»
Sachlich statt polemisch, platt und laut – so soll der Wahlkampf laufen
«Die linksgrüne Politik ist eine Selbstmord-Politik.» Die Wahlkampfmaschinerie der Parteien im Kanton Luzern läuft bereits hochtourig – und verirrt sich dabei leider regelmässig. Zum Glück gibt es auch positive Beispiele.
Politischer Aschermittwoch der Mitte Kanton Luzern in Schüpfheim im Hotel Kreuz, es referiert der nationale Parteipräsident und Zuger Nationalrat Gerhard Pfister.
Es ist Wahlkampfzeit. Im Kanton Luzern ist dieser Modus jeweils gleich doppelt aktiv, im Frühling für kantonales Parlament und Regierungsrat und im Herbst – wie überall in der Schweiz – für das eidgenössische Parlament. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Parteien zeitig den Schalter für den Wahlkampfmodus umlegen. Und das führt mitunter leider zur Anwendung von unzimperlichen Instrumenten.
Die fasnächtliche Polit-Pause ist kaum beendet, und schon zieht es wieder kräftig an mit dem Buhlen um die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler. An der Aschermittwoch-Wahlkampfveranstaltung der SVP Kanton Luzern gibt sich der nationale Parteipräsident und Tessiner Ständerat Marco Chiesa die Ehre – um als Redner regelrecht zu übersäuern: «Die linksgrüne Politik ist eine Selbstmord-Politik.» Es gelte mit allen Mitteln (sic!) einen Linksrutsch zu verhindern, sonst sei es fertig mit Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand. Seine Wortwahl: Eine Grenzüberschreitung.
Eindeutig im Wahlkampfmodus operiert auch die Luzerner SP. Präsident David Roth, der im Herbst den Nationalratssitz von Prisca Birrer-Heimo erben will, kündigt schon mal das Referendum gegen die Steuergesetzrevision an – seit dem Ablauf der Vernehmlassungsfrist ist noch keine Woche vergangen. Die Schwächen der Vorlage sind bekannt, für die SP ist sie aber bereits «verkorkst».
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Um so erfreulicher ist im Gegenzug dieses Beispiel: «Wer selber auch schon eine Unterkunft auf Airbnb gebucht hat und dennoch die Airbnb-Initiative der SP-/Juso unterstützt, verhält sich heuchlerisch», schreibt der Grüne Grosstadtrat Marco Müller in einem Leserbrief und weist darauf hin, dass im Stadtparlament die grosse Mehrheit der Parteien (Ausnahme SP) für den Gegenvorschlag plädierte. Er entlarvt so schonungslos eine Kernschwäche der SP-Inititative, aber nicht nur.
Müller argumentiert auch frei von Polemik gegen die Initiative, die Wohnungsvermietungen via Ferienplattformen auf drei Monate pro Jahr beschränken will und erliegt also nicht den Verlockungen der Lautmacherrhetorik. So wünschen wir uns Wahlkampf: Klar und pointiert darf es sein, vor allem aber pragmatisch-sachlich statt ideologisch.
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