Kommentar «Chefsache»
«Ukraine-Flüchtlinge im SUV»: Asyl-Probleme gehören auf den Tisch – aber ohne unnötige Provokationen

Der Luzerner Regierungsrat Guido Graf sorgt sich um die hiesige Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten und provoziert mit markanten Aussagen. Die politischen Gegner erheben postwendend Rassismus-Vorwürfe. So kann das natürlich nicht gut gehen in der schwierigen Asyl-Debatte.

Jérôme Martinu, Chefredaktor
Jérôme Martinu, Chefredaktor
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Der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (Die Mitte) sorgt mit seinen Äusserungen zu ukrainischen Flüchtlingen für eine Kontroverse.

Der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (Die Mitte) sorgt mit seinen Äusserungen zu ukrainischen Flüchtlingen für eine Kontroverse.

Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 29. Juni 2022)

«Es führt zu grossem Unmut in der Bevölkerung, wenn Flüchtlinge mit dem SUV herumfahren und gleichzeitig Sozialhilfe erhalten.» Und: «Menschen aus der Ukraine sind teilweise fordernder als andere.» Regierungsrat Guido Graf sorgt mit seinem auf Provokation getrimmten Interview im Boulevard zu ukrainischen Flüchtlingen für Schlagzeilen. Graf, zu dessen Departement das Asylwesen gehört, erklärt auch, dass ukrainische Flüchtlinge zum Beispiel nach Putzhilfen und Laptops in Flüchtlingsunterkünften verlangen.

Sind diese Aussagen zu «pauschal», auf «Stammtischniveau», oder möglicherweise sogar «rassistisch», wie es im soeben eingereichten Vorstoss der Grünen heisst? Oder äussert der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor einfach nur unbequeme Realitäten? Macht er damit zugespitzt auf Systemfehler im Umgang mit der grossen Zahl an Flüchtenden aus dem ukrainischen Kriegsgebiet aufmerksam? Von derzeit 6400 Flüchtenden im Kanton Luzern haben rund 2700 den Schutzstatus S, kommen also aus der Ukraine. Die Unterbringung von Geflüchteten aller Herkunftsorte wird zunehmend schwieriger, die Zahlen steigen. Nebst dem laufenden Betrieb in Dagmersellen werden weitere Zivilschutzunterkünfte vorbereitet.

Regierungsrat Graf sorgt sich auch um die schwindende Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen. Dass er dabei die in der Tat heiklen, aber zahlenmässig wenigen derartigen Fälle in den Fokus rückt, auch um vom Bund mehr Geld zu verlangen, ist wenig hilfreich. Die politische Retourkutsche mit Rassismus-Vorwurf erfolgt entsprechend prompt – auch dies ist kontraproduktiv.

Die Flucht vor dem Krieg ist traumatisch, die Folgen müssen nicht noch zusätzlich mit politischen Provokationen geschürt werden. Zumal das Thema Asyl per se polarisiert. Es ist schwierig genug, eine kluge Balance zu finden: Auf der einen Seite gilt es die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und zu unterstützen. Auf der anderen Seite ist die Strategie zweifellos richtig, mit einer zurückhaltenden Gebermentalität zu agieren, um nicht falsche Anreize zu setzen. Und es braucht Ehrlichkeit: Probleme im Asylbereich gehören auf den Tisch. Und dort, wo es eklatante Fehlentwicklungen gibt, muss korrigiert werden.