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Kommentar
Trotz Riesenplus von 200 Millionen in der Rechnung: Luzerner Regierung muss den Rotstift ansetzen
Die Rechnung des Kantons Luzern schliesst zum fünften Mal in Folge mit einem Überschuss ab. Dennoch sind die Aussichten alles andere als rosig – es werden Sparmassnahmen nötig.
Der Kanton Luzern hat in den letzten fünf Jahren Überschüsse von insgesamt 750 Millionen Franken erwirtschaftet. Hauptgründe dafür sind höhere Steuereinnahmen – und vor allem die Erträge aus dem Gewinnanteil an der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Aus dieser Quelle flossen seit 2018 total 576 Millionen nach Luzern.
So kräftig die SNB-Mittel in der Vergangenheit sprudelten, so vergänglich sind sie. Künftig werden sie nämlich wie heuer ganz ausbleiben oder deutlich tiefer ausfallen. Für die Luzerner Regierung ist das ein grosses Problem, weil sie in ihren Finanzplänen bis 2026 Jahr für Jahr mit 160 SNB-Millionen rechnet – und dennoch ab 2024 hohe Defizite ausweist. Dazukommen werden Ausfälle wegen den geplanten Steuersenkungen für Firmen und natürliche Personen.
Weil sich die Einnahmen und Ausgaben in den nächsten Jahren laut einem kantonsrätlichen Auftrag an die Regierung die Waage halten müssen, wird die Exekutive nicht um einschneidende Sparmassnahmen herumkommen. Dies auch deshalb, weil die Bürgerlichen die restriktive Schuldenbremse nicht lockern wollen und auch nicht so schnell für eine Erhöhung des erst im letzten Jahr gesenkten Steuerfusses zu begeistern sein werden. Diese Position kann man selbstverständlich hinterfragen. Mit Blick auf die geplanten hohen Investitionen ist es aber erst einmal richtig, die in den nächsten Jahren stark wachsenden Ausgaben auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen.
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