Kommentar
Neues Steuersystem: Druck aus Luzern ist wichtig
Zu lange schon sucht Bundesbern nach einer Lösung, wie die Heiratsstrafe abgeschafft werden kann. Verschiedene Kantone, unter anderem Luzern, machen nun Druck und fordern zu Recht, endlich vorwärtszumachen.
Noch reichen Verheiratete eine gemeinsame Steuererklärung ein. Das soll sich nach Meinung des Kantons Luzern bald ändern.
«Hello» trällerte Lionel Richie 1984. Im gleichen Jahr stellte das Bundesgericht fest, dass Eheleute nicht mehr Steuern zahlen dürfen als Konkubinatspaare. Seither ist praktisch nichts passiert – der richterliche Ruf verhallte ungehört in den Gemäuern Bundesberns. Doch seit letztem Jahr sind neue Töne zu hören. Ein Chor aus den Wirtschaftskommissionen der eidgenössischen Räte singt verhalten: Individualbesteuerung. Eheleute sollen also separat Steuern zahlen.
Dieses Modell fordert der Luzerner Regierungsrat schon länger. Deshalb überrascht es nicht, dass er sich mit einer Standesinitiative in Bern noch mehr Gehör verschaffen will. Ungewöhnlich sind dafür die Umstände, die zum kantonsrätlichen Ja zur Standesinitiative geführt haben. Die Regierung unterstützte nämlich einen entsprechenden Vorstoss der SP. Und Widerstand kam mit der Mitte und der SVP von zwei Parteien, die im Regierungsrat vertreten sind.
Die zwei grössten Luzerner Parteien befürchten, dass der Systemwechsel Mehrkosten verursacht und neue Probleme schafft. Besser sei das Zweiteilen des Einkommens beider Ehegatten. Hier ist aber umstritten, ob es genügend Anreize gibt, damit Frauen wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen. Welche Variante sich durchsetzt, soll der politische Prozess zeigen. Und der gewinnt dank Druck aus den Kantonen an Dynamik. Gut so!
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