Kommentar
Trotz Geldsegen: Die Luzerner Regierung muss jeden Franken weiterhin zwei Mal umdrehen

Der Kanton Luzern wird auch im laufenden Jahr einen Überschuss erzielen. Das führt zu Forderungen von links und rechts. Trotz der bevorstehenden Wahlen darf die Regierung jetzt keine Geschenke verteilen.

Lukas Nussbaumer
Lukas Nussbaumer
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Der Kanton Luzern hat turbulente Finanzjahre hinter sich. 2012 sanken die Firmensteuern auf das landesweit tiefste Niveau, dann folgten bis 2017 drei Sparpakete – und seit 2018 kann der Finanzdirektor jedes Mal einen Überschuss präsentieren. Auch im laufenden Jahr dürfte ein Plus im dreistelligen Millionenbereich resultieren.

Dass die schwarzen Zahlen und die hohe Reserve von inzwischen fast 800 Millionen Franken zu Forderungen führen, ist nicht verwunderlich, zumal in neun Monaten kantonale Wahlen anstehen. Auch nicht erstaunlich sind die Begehrlichkeiten: Die Linken verlangen mehr Geld für Prämienverbilligungen und Kitas, die Bürgerlichen wollen Steuererleichterungen für Firmen und natürliche Personen. Finanzdirektor Reto Wyss und mit ihm die Regierung reagieren bis jetzt immer gleich: Die Unsicherheiten seien zu gross, um dem einen oder anderen politischen Lager jetzt entgegenkommen zu können.

Die Regierung sollte vorerst bei dieser Haltung bleiben. Die Folgen des Ukraine-Krieges werden wohl höhere Mehraufwendungen verursachen als die Pandemie, welche die Kantonskasse im letzten und laufenden Jahr nur mit etwa 130 Millionen Franken belastet. Geschichte ist Corona allerdings noch nicht, wie die steigenden Fallzahlen beweisen. Das Geld jetzt nicht mit beiden Händen auszugeben, ist auch aus deshalb sinnvoll, weil im nächsten und übernächsten Jahr Defizite budgetiert sind. Gut möglich, dass diese anders als im letzten Jahr auch eintreten.