Kommentar
Unsichere Nationalbankerträge: Luzern muss über die Bücher

Die Nationalbank schüttet heuer kein Geld an die Kantone aus. Luzern ist davon am stärksten betroffen, die anderen Zentralschweizer Kantone haben vorsichtiger budgetiert. Das sollte sich Luzern zu Herzen nehmen.

Lukas Nussbaumer
Lukas Nussbaumer
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In den letzten beiden Jahren hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) aufgrund ihrer Riesengewinne jeweils vier Milliarden Franken an die Kantone verteilt. Nun gibt es für 2023 eine Nullrunde, weil die SNB im letzten Jahr einen gigantischen Verlust von 132 Milliarden eingefahren hat. Sämtliche Zentralschweizer Kantone haben die Unsicherheit antizipiert, allerdings in stark unterschiedlichem Ausmass.

Während Luzern fünf Sechstel der 2021 und 2022 erhaltenen Summe budgetierte, waren Zug, Nid- und Obwalden sehr pessimistisch und haben keine Erträge veranschlagt. Auch Uri und Schwyz haben ihre Erwartungen deutlich nach unten geschraubt. Sie können die Nullrunde der SNB deshalb sehr gelassen nehmen. Luzern hat immerhin die Gewissheit, den Totalausfall 2023 dank eines sehr guten letztjährigen Rechnungsabschlusses einmalig auffangen zu können.

Mit Blick auf die kommenden Jahre muss der grösste Zentralschweizer Kanton jedoch über die Bücher. Schliesslich hat er bis 2026 jeweils wie heuer 160 Millionen Franken SNB-Gelder eingeplant. Zwar will Luzern den finanziellen Spielraum in einzelnen Budgetjahren dank einer Anpassung der Schuldenbremse erhöhen. Doch das ist keine Dauerlösung, die Unsicherheit bei den SNB-Erträgen muss sich in den Finanzplänen widerspiegeln. Das dürfte umso leichter fallen, als der Kantonsrat das Planwerk mit Horizont bis 2026 sowieso an die Regierung zur Überarbeitung zurückgewiesen hat.