Luzern
Grünen-Kantonsrat will ans Portemonnaie der Hauseigentümer – deren Verband spricht von einem «Schnellschuss»

Ein Tessiner Modell soll auch im Kanton Luzern Schule machen: Im italienischsprachigen Kanton müssen einkommensschwächere Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer im Zuge eines Bundesgerichtsurteils tiefer in die Tasche greifen.

Chiara Z'Graggen
Drucken
Einkommensschwächere Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer sollen nicht mehr von der Härtefallklausel profitieren – zumindest, wenn es nach dem Luzerner Grünen-Kantonsrat Hans Stutz geht.

Einkommensschwächere Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer sollen nicht mehr von der Härtefallklausel profitieren – zumindest, wenn es nach dem Luzerner Grünen-Kantonsrat Hans Stutz geht.

Symbolbild: Pius Amrein

Wer im Kanton Luzern ein Haus oder eine Wohnung besitzt, darin lebt und wenig verdient, hat steuerliche Vorteile. Zumindest, sofern das steuerbare Vermögen bei Alleinstehenden 55'000 Franken oder Verheirateten 110'000 Franken nicht übersteigt. Ähnliche Regelungen kennen Obwalden, Graubünden, Zürich, Schaffhausen, St. Gallen, Waadt und Tessin. Letzterer zumindest bis vor kurzem, denn: Das Bundesgericht hat entschieden, dass Tessiner Hausbesitzerinnen und -besitzer keine Sonderbehandlung mehr erhalten sollen.

Was ennet dem Gotthard passiert, schwappt nun auch in den Kanton Luzern über: Grünen-Kantonsrat Hans Stutz hat ein Postulat eingereicht, wonach der Kanton die Härtefallklausel abschaffen soll.

«Damit würde eine Bevorzugung eines Teils der Hausbesitzer beseitigt werden»,

sagt der Stadtluzerner auf Anfrage. Diese Lösung sei nur fair gegenüber Personen ohne Wohneigentum. Stutz bezieht sich damit auf die Tatsache, wonach Hauseigentümerinnen und -eigentümer mit tieferem Einkommen steuerliche Vorzüge geniessen (siehe Box).

Das bedeuten Eigenmietwert & Co.

Der Eigenmietwert gilt als «Naturaleinkommen». Das bedeutet, dass die Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die ihre Immobilie selbst bewohnen, das Wohneigentum als Einnahme deklarieren müssen, auch wenn sie dadurch nicht direkt Geld verdienen.

Die Härtefallklausel gilt für einkommensschwächere Hauseigentümer und ist in jedem Kanton anders geregelt. Es gibt auch Kantone, die keine Härtefallklausel anwenden.

In Luzern wird der zu versteuernde Mietwert bei der Steuererklärung durch diese Härtefallklausel herabgesetzt, sofern gewisse Kriterien bezüglich des Einkommens erfüllt sind. Auch gibt es Unterschiede zwischen alleinstehenden und verheirateten Personen. 

Der steuerbare Mietwert beträgt in Luzern mindestens 60 Prozent der mittleren Marktmiete. Der Mietwert wird nicht heruntergesetzt, falls das steuerbare Vermögen einen bestimmten Wert nicht überschreitet. (zgc)

Hauseigentümerverband: Ältere Personen müssten verkaufen

Eine konträre Meinung dazu hat Armin Hartmann, Präsident des Hauseigentümerverbands (HEV) und SVP-Kantonsrat aus Schlierbach. «Die Abschaffung der Härtefallklausel würde vor allem ältere Personen mit tiefen Einkommen treffen.» Würde die Klausel gestrichen, müssten laut Hartmann Pensionierte ihre Liegenschaften verkaufen. Dies sei aufgrund der Eigenmietwertbesteuerung in der Vergangenheit bereits geschehen. Würde die Klausel gestrichen, verschärfe sich diese Situation. «Das wäre stossend», so Hartmann. Im Hinblick auf Stutz' Postulat findet er klare Worte:

«Das ist ein Schnellschuss.»

Dies, da die schriftliche Urteilsbegründung vom Bundesgericht noch ausstehend sei.

Hans Stutz ist nicht der Ansicht, zu schnell vorzupreschen. Das Anliegen soll nicht weiter herausgeschoben werden, da das Bundesgerichtsurteil auch für Luzern verbindlich sei. «Daher muss der Regierungsrat als Gesetzgeber aktiv werden», sagt Stutz. Zudem stünden seit etlichen Jahren Diskussionen um den Eigenmietwert und dessen Abschaffung im Raum. «Die bisherigen Versuche in den eidgenössischen Räten sind gescheitert, weil bürgerliche Politikerinnen und Politiker den Hauseigentümern den Systemwechsel zu stark versüssen wollten.»

Verbandspräsident will nicht zu schnell vorpreschen

HEV-Präsident Armin Hartmann hingegen will eher auf die Bremse treten. Vor politischen Interventionen müsse zuerst Klarheit geschaffen werden:

«Wir wissen derzeit weder in welchem Ausmass noch ob der Kanton Luzern überhaupt in grossem Masse betroffen ist.»

Zudem habe das Bundesgericht ein Urteil für den Kanton Tessin gesprochen – dieses sei nicht zwingend auch auf Luzern übertragbar.

Auf Abklärungen will Postulant Stutz hingegen nicht warten. Auch, da nur einmal jährlich an Steuerverordnungen geschraubt werden könne – und weil es keinen Vernehmlassungsprozess brauche. An der nächsten Kantonsratssitzung liege das Postulat auf. Hans Stutz ist zuversichtlich. «Ich bin sicher, dass einige Leute, nicht nur aus meiner Fraktion, das Postulat unterschreiben werden.»

Die Steuerregelungen im Detail (als PDF): Lu De Pdf

Hinweis: Bundesgerichtsurteil 2C_650/2021 vom 4. August 2022