Flüchtlingswesen
Luzerner Regierungsrat dehnt die Notlage auf den gesamten Asylbereich aus

Der Kanton Luzern rechnet bis Ende 2022 mit deutlich mehr Personen aus dem ordentlichen Asylverfahren. Er hat beschlossen, die Notlage für den gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich auszurufen.

Drucken

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erwarte bis Ende 2022 schweizweit mindestens 22'000 Asylgesuche. Durch die aktivierte Notfallplanung könne das SEM den Kantonen Personen aus dem ordentlichen Asylverfahren früher zuweisen. Für den Kanton Luzern habe dies zur Folge, dass innerhalb kurzer Zeit zusätzliche Unterbringungsplätze bereitgestellt werden müssen.

Wie es in einer Mitteilung des Kantons heisst, handle es sich um zirka 1'600 mehr Plätze, die benötigt werden. 1'000 wegen weiteren Personen, die aufgenommen werden müssen und ab Ende März 2023 weitere 600, da dann die Frist mehrerer Zwischennutzungen endet. Der Regierungsrat hat am 8. November beschlossen, für den gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich die Notlage zu erklären. Der Regierungspräsident Guido Graf lässt sich in der Mitteilung wie folgt zitieren:

«Die bestehende Notlage wird sich nochmals deutlich verschärfen. Vor grossen Herausforderungen stehen wir schon heute.»

Durch die Ausweitung der Notlage könne schneller agiert und auf benötigte Ressourcen zugegriffen werden. Im März hat der Kanton Luzern die Notlage bereits für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen ausgerufen. (rad)