Kanton Luzern
Staatspolitische Kommission befindet: Die Regierung hat die Coronakrise gut gemeistert
Rund ein Jahr nach der Aufhebung aller Coronamassnahmen hat sich die Staatspolitische Kommission des Kantons Luzern nun zum Rechenschaftsbericht der Regierung zur Coronakrise geäussert.
Der Kanton Luzern hat die Coronakrise gut gemeistert. Zu diesem Schluss kommt die Staatspolitische Kommission des Kantons, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Anlass dieser Beurteilung ist ein Rechenschaftsbericht des Regierungsrates, welcher die Krisenbewältigung zwischen März 2020 und März 2022 beleuchtete. Der Bericht wurde von der Kommission als «angemessen kritisch und umfassend» beurteilt und mit 13 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Kommission sieht trotzdem Handlungsbedarf bei künftigen Krisen: So soll etwa die Regierung Stellvertretungslösungen für Führungspersonen sicherstellen. Dies, um die Durchhaltefähigkeit der Organisation auch dann zu gewährleisten, «wenn Personal aufgrund von Überlastung ausfällt», wie es im Bericht heisst. Auch im Bereich des Contact Tracings seien Verbesserungen nötig, etwa für die Digitalisierung.
Mittels eines Postulats fordert die Staatspolitische Kommission die Regierung dazu auf, Massnahmen zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Kantonsrates in Krisensituationen zu prüfen. Dies, weil der Bericht im Bereich der politischen Prozesse als unzureichend beurteilt wurde. Die Beratung des Covid-19-Rechenschaftsberichts ist für die März-Session 2023 geplant. (mha)
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