Luzerner Kantonsrat
Fussballchaoten, Sicherheitszentrum, ÖV: Die Fraktionen äussern sich zur kommenden Session

Am 20., 21. und 27. März findet die Frühlingssession des Luzerner Kantonsrats statt. Neben dem Sicherheitszentrum und dem Bericht über den öffentlichen Verkehr werden auch die Fussballchaoten zu reden geben.

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Die Traktandenliste für die letzte, auf drei Tage ausgeweitete Session des Kantonsrats in dieser Legislatur ist mit 114 Geschäften so lang wie nie. Gross wird auch die Zahl der Sachvorlagen und Vorstösse sein, die dem im Juni zum ersten Mal tagenden neuen Parlament übertragen wird: Es dürften zwischen 60 und 70 Traktanden sein.

Im Zentrum der aktuellen Session stehen der Projektierungskredit von 22 Millionen Franken für das 291 Millionen teure Sicherheitszentrum in Rothenburg sowie eine ganze Reiche von Geschäften zur Zukunft der Mobilität inklusive dem Bericht über den öffentlichen Verkehr. Ebenfalls zu reden geben wird ein dringliches Postulat der Mitte zu den Fussball-Chaoten. Am 27. März befassen sich die 120 Volksvertreterinnen und -vertreter dann ausschliesslich mit Vorstössen aus den eigenen Reihen. Zum Abschluss der Session werden die 16 nicht mehr antretenden Ratsmitglieder verabschiedet.

Die Session vom 20., 21. und 27. März im Regierungsgebäude an der Bahnhofstrasse 15 in Luzern ist öffentlich und wird auch unter www.lu.ch im Live-Stream übertragen. Der Rat tagt jeweils von 8.30 bis 12 Uhr und am Nachmittag von 13.30 bis 18 Uhr. (nus)

Mitte (Adrian Nussbaum, Hochdorf) – Politik muss Spielregeln festlegen

Bild: PD

Und täglich grüsst das Murmeltier: Fussballspiel FCL gegen FCB: Ausschreitungen, Pyros und Sachbeschädigungen. Alle bedauern die Vorfälle und gleichzeitig suchen die Fussball- respektive Fanverantwortlichen die Schuld bei der Polizei, bei der Stadt, bei der VBL. Anfang dieser Woche verlautet der «runde Tisch aller Beteiligten » in einer gross inszenierten Medienmitteilung, dass griffige Massnahmen erst später (oder eben gar nicht) eingeführt werden sollen. Das Hin-und- Herschieben der heissen Kartoffel soll also fortgeführt werden. Aus Sicht der Mitte ist endgültig genug geredet. Wir fordern in einem dringlichen Vorstoss, dass die Luzerner Regierung eine «Luzerner Lösung» umsetzt. Wir fordern ID-Kontrollen, erhöhte Auflagen bei Hochrisikospielen etc. Kein anderer Veranstalter bekommt in unserem Kanton eine Bewilligung, wenn in früheren Durchführungen Ausschreitungen und Sachbeschädigungen resultierten. Wir verstehen nicht, warum das beim Fussball anders ist. Die Rechtslage ist klar: Fussballspiele des FC Luzern brauchen eine Bewilligung der Luzerner Polizei. Die Umsetzung griffiger Massnahmen braucht somit keine Anpassung unserer Gesetze. Es braucht nur den Willen, diese umzusetzen. Die Mitte hofft auf Unterstützung der Regierung und der anderen Fraktionen im Kantonsrat. Luzern muss eine Pionierrolle übernehmen. Es ist genug geredet.

SVP (Angela Lüthold-Sieber, Nottwil) – Was läuft schief?

Immer mehr Menschen kommen in unser Land. Die ordentlichen Asylgesuche sind im letzten Jahr deutlich gestiegen. Hinzukommen Personen mit dem Schutzstatus S. Im letzten Jahr wurden rund 70 000 Gesuche mit diesem Status gestellt. Im ersten Quartal 2023 wird mit einem weiteren Anstieg gerechnet. Was keiner glaubte: Der Krieg in der Ukraine dauert weiter an und das Aufenthaltsrecht für den Schutzstatus wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Es wird nicht in Frage gestellt, dass in einem Krieg humanitäre Hilfe zu leisten ist und dass Menschen aus dem Krisengebiet Asyl gewährt werden soll. Es zeigt sich jedoch deutlich, dass durch die Aufnahme der hohen Anzahl an Flüchtenden immer mehr Probleme entstehen. Es geht auch nicht darum, polemisch zu werden. Wenn Wohnungen gekündigt werden, um darin Flüchtlinge unterzubringen oder wenn Vereinen dafür ihre Lokale weggenommen werden, entsteht Unfriede und das Verständnis in der Bevölkerung schwindet. Denn diese Bevölkerung steht selber auch vor Herausforderungen: Der Leerwohnungsbestand war noch nie so tief und es ist schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Für die SVP steht fest: Wegen fehlenden Asylunterkunftsplätzen dürfen keine Mietverhältnisse gekündigt werden. Fehlende Plätze sind anderweitig zu kompensieren. Im Asylwesen sind neue Lösungen gefragt.

FDP (Irene Keller, Vitznau) – Bedeutung der AKK nicht unterschätzen

Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) führt im Auftrag des Kantonsrats die Aufsicht und Kontrolle über den Regierungsrat und die Verwaltung sowie den Geschäftsgang des Kantonsgerichtes. Damit ist die Kommission zentraler Pfeiler für den Kantonsrat und erstattet diesem (aufgrund des Amtsgeheimnisses vertraulich) Bericht. Wie eben auch dieser Tätigkeitsbericht 2019-2023 der AKK zeigt, ist die Legislatur geprägt durch Recherchen in bekannten Themen wie die Subventionsproblematik VBL/VVL, die abgebrochene IT-Lösung educase im Bildungswesen, die Fragen bei der Asylunterkunft Marienburg sowie durch zahlreiche Klärungen bei der Regierung und in den Dienststellen aller Departemente. Im Fokus der Arbeit stand zudem die Reform der Strukturen, Organisation und Prozesse, der sich die AKK selbst unterzogen hat, um Effizienz und Wirksamkeit zu optimieren. Die Arbeit der AKK muss stets sehr kritisch, aber doch konstruktiv für die Ansprechpartner sein. Sie soll die Weiterentwicklung der Arbeit der Regierung und Verwaltung fördern und fordern. Die Empfehlungen der AKK wurden gut wahrgenommen und umgesetzt. So zum Beispiel jene, die aus dem Gutachten zu den Recherchen VBL/VVL eingereicht wurden. Die Arbeit der AKK ist äusserst interessant und herausfordernd, steht aber nicht im Schaufenster der Politik. Umso mehr ist die Kommissionsarbeit auf erfahrene Ratsmitglieder auch in der nächsten Legislatur angewiesen.

SP (Anja Meier, Willisau) - Mobilitätswende erfordert Investitionen

Bild: Pius Amrein

Mobilität ist essenziell für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe. Sie muss deshalb für alle Menschen gewährleistet sein. Sie beansprucht aber auch Ressourcen und Platz, und sie kann Gesundheit und Lebensqualität einschränken. Für die SP ist klar: Die Luzerner Mobilitätspolitik soll auch in Zukunft den unterschiedlichen Bedürfnissen der urbanen Zentren und des ländlichen Raumes Rechnung tragen. Gleichzeitig müssen wir unser Mobilitätsverhalten kritisch hinterfragen. Für die SP ist die zukünftige Mobilität im Kanton Luzern klimaneutral, flächeneffizient und für alle Menschen zugänglich. Den stetigen Abbau des Service Public und des ÖV im ländlichen Raum müssen wir umgehend stoppen und rückgängig machen. Es braucht dringend Investitionen in den ÖV, um dessen Attraktivität und Zuverlässigkeit zu erhöhen. Der ländliche Raum muss dabei ebenfalls zum Zug kommen. Gleichzeitig muss der Mobilitätszugang für Menschen mit Beeinträchtigungen stark verbessert werden. Erst 129 der 671 kantonalen Haltekanten sind behindertenkonform, obwohl das Behindertengleichstellungsgesetz seit 2004 in Kraft ist. Aus Sicht der SP ist dies ein unhaltbarer Zustand. Die SP wird sich in der Beratung zum Bericht Zukunft Mobilität im Kanton Luzern für einen starken Service Public im ganzen Kantonsgebiet einsetzen. Dies umfasst auch eine Auswahl von Bezahlmöglichkeiten inklusive Bargeld.

Grüne (Gian Waldvogel, Horw) - Luzern muss Nutzen des Bahnhofs nachweisen

Bild: PD

Die März-Session steht im Zeichen der Mobilität. Das Ziel ist klar – der Kanton Luzern muss mobil und national und international angeschlossen bleiben. Dabei legt der Durchgangsbahnhof das Fundament für einen notwendigen Quantensprung des zukünftigen regionalen und überregionalen ÖV-Angebots. Doch der Durchgangsbahnhof ist gefährdet, er steht in starker Konkurrenz zu anderen Projekten. Wichtig ist, dass Luzern den Nutzen des Durchgangsbahnhofs nachweisen kann, dazu muss unser Kanton jetzt mehr Menschen auf den ÖV bringen und so den Wirkungsgrad erhöhen. Die bürgerliche Ratshälfte ist nicht bereit, diese Investitionen mit durchgehenden Busspuren, dichteren ÖV-Netzen und zusätzlichen Buslinien zu realisieren und schreckt davor zurück, die Priorität in Stadt und Agglomeration Luzern klar beim ÖV zu setzen. Es ist das Ergebnis verfehlter kantonaler Mobilitätspolitik, die Jahrzehnte zurückgeht. Indem laufend neue Umfahrungen und Autobahnanschlüsse realisiert werden, sinkt der Anreiz für einen Umstieg und lässt die Busse unpünktlich im Stau stehen. So ist es unter anderem schwarz auf weiss im ÖV-Bericht der Regierung zu lesen. Wir Grüne/Junge Grüne fordern von unseren Ratskolleginnen und Ratskollegen den Mut, die neue Realität in der Mobilitätsplanung anzuerkennen. Sonst versinkt Luzern im Stau.

GLP (Riccarda Schaller, Malters) - Ausgebremste Schuldenbremse

Bild: PD

Es steht fest: die budgetierten 160 Millionen Franken der Schweizerischen Nationalbank (SNB) werden dieses Jahr und wohl auch in den Folgejahren nicht ausgeschüttet. Der Regierungsrat schlägt deshalb eine Anpassung der Schuldenbremse vor, um diese trotz Ausfall der 160 Millionen Franken einhalten zu können. Die GLP unterstützt notgedrungen diesen Vorschlag. Wir fordern aber klar eine krisenfeste Schuldenbremse. Eine Lex SNB ist keine langfristige Lösung. Der Umgang mit den Geldern der SNB in der Finanzplanung wurde aus Sicht der GLP in der Vergangenheit nicht verantwortungsvoll aufgesetzt. Mit Blick auf den überraschend guten Jahresabschluss 2022 des Kantons erwartet die GLP von der Regierung, dass sie diese Ausgangslage nutzt, um die Weichen für eine nachhaltigere Finanzpolitik zu stellen. Konkret müssen gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft bestehen bleiben, damit die Steuereinnahmen der Firmen weiterhin dem positiven Trend der letzten Jahre folgen. Denn nur mit einer intakten Wirtschaft kann der Kanton seine Aufgaben finanzieren und die Lebensqualität im Kanton erhalten. In den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Soziales, Sicherheit und Bildung steigen die Kosten in den kommenden Jahren. Diese Trends können nicht wegpriorisiert oder schöngespart werden. Die Regierung ist gefordert, einen ausgeglichenen Finanzplan 2023 bis 2027 vorzulegen, der diese Kriterien erfüllt.