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SVP-Fraktionschef Hartmann soll Winikers Sitz in der Regierung verteidigen
Der Luzerner Regierungsrat Paul Winiker hat kurzfristig zu einer Medienkonferenz eingeladen, an der er seinen Rücktritt verkündete. Der Nachfolger steht bereit.
17:33 Uhr
«Hartmann bringt das Rüstzeug für das Amt des Regierungsrates mit»
Armin Hartmann (45) kenne als langjähriger Gemeindeammann von Schlierbach (2004 bis 2019) sowie als Kantonsrat (seit 2007) die Herausforderungen der Luzerner Gemeinden sowie des Kantons, schreibt die SVP. Der Unternehmer bringe die notwendigen Erfahrungen sowie das Rüstzeug für das Amt des Regierungsrates mit. Als Mitglied des Verwaltungsrates von Wirtschaft, Arbeit und Soziales Luzern (WAS) engagiere er sich für gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmende wie auch für Arbeitgebende. Der Präsident des Luzerner Hauseigentümerverbandes setze sich auch sehr für die Erhöhung der Eigentumsquote im Kanton Luzern ein und sei in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bestens vernetzt, heisst es in der Mitteilung seiner Partei weiter.
17:20 Uhr
Fraktionschef soll Nachfolger werden
SVP-Fraktionspräsident Armin Hartmann.
Die SVP Geschäftsleitung sowie die Parteileitung werden den Delegierten der SVP Kanton Luzern am Donnerstagabend einstimmig Fraktionschef Armin Hartmann als Regierungsratskandidaten vorschlagen. «Wir freuen uns sehr, dass wir mit Armin Hartmann einen Kandidierenden vorstellen können, der von sämtlichen Wahlkreisen getragen wird und der eine breite politische sowie vielfältige berufliche Erfahrung mitbringt», erklärt Angela Lüthold-Sidler.
17:17 Uhr
Dank der SVP
In einer Pressemitteilung dankte die SVP Paul Winiker: «Die SVP Kanton Luzern spricht Paul Winiker ihren herzlichen Dank aus für seine engagierte und beherzte Arbeit zugunsten des Kantons Luzern. Während seiner Amtszeit wurde er nicht müde, sich auch herausfordernden Projekten anzunehmen, sei es die Fangewalt rund um den Fussball oder die Organisationsentwicklung 2030 der Luzerner Polizei.»
Die Medienkonferenz von Paul Winiker
17:13 Uhr
«Projekte stehen kurz vor Umsetzungsphase»
Winiker betont, wie wichtig ihm das Thema Sicherheit sei. Er habe die Möglichkeit gehabt, grosse Ausbauprojekte als Sicherheitsdirektor einzuleiten. Etwa die Organisationsentwicklung der Polizei, das neue Sicherheitszentrum Rothenburg, die Erweiterung des Zivilschutzzentrums Sempach oder die Sanierung der Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos. All diese Projekte stünden nun kurz vor der Umsetzungsphase, und deren Realisierung benötige viel Zeit und bei der politischen Begleitung eine Konstanz über Jahre. «Aus diesen Grund habe ich beschlossen, die Umsetzung in jüngere Hände zu legen. Deshalb werde ich nicht mehr antreten.»
17:11 Uhr
So begründet Winiker seinen Rücktritt
Den Medienschaffenden vor Ort legt Winiker ein Schreiben vor, in dem er die Gründe für seinen Rücktritt darlegt. Und so begründet Winiker den Rücktritt:
17:00Uhr
Jetzt ist es offiziell: Paul Winiker tritt nach zwei Legislaturen zurück
Wie vermutet, bestätigte Paul Winiker am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz im Landgasthof Schweizerheim in Ebikon, dass er zurücktreten wird.
15:58 Uhr
Paul Winiker informiert ab 17 Uhr
Am Donnerstag um 17 Uhr tritt SVP-Regierungsrat Paul Winiker vor die Medien informiert über seine politische Zukunft.
15:59 Uhr
Schon der dritte Rücktritt
Hört Winiker tatsächlich auf, wäre das schon der dritte Rücktritt im Luzerner Regierungsrat. Zuerst hatte der parteilose Marcel Schwerzmann mitgeteilt, dass er nicht mehr kandidiert, wenig später auch Guido Graf (Mitte). Damit verbleiben nur zwei Bisherige, die wieder antreten: Reto Wyss (Mitte) und Fabian Peter (FDP). Ebenfalls sicher ist, dass Claudia Huser, GLP-Fraktionschefin im Kantonsrat zur Wahl antritt, Mitte-Politikerin Manuela Jost-Schmidiger (Mitte), Gemeinderätin in Beromünster, hat Interesse bekundet.
Mit wem die SVP den Sitz nach dem wahrscheinlichen Rücktritt von Winiker verteidigen will, wird möglicherweise bereits in wenigen Stunden bekannt: Am Donnerstagabend findet die Delegiertenversammlung der Kantonalpartei statt, das Thema «Wahlen» ist traktandiert.
Bei der Mitte ist noch nicht klar, wer neu kandidiert; dies wird am 26. Oktober bestimmt. Die Wahlkreispartei Willisau hat die Wikoner Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin Michaela Tschuor-Naydowski präsentiert, zu den weiteren möglichen Anwärterinnen gehören Kantonsrätin und Co-Vizepräsidentin der Kantonalpartei Karin Stadelmann, Kantonsrätin Claudia Wedekind, die Luzerner Stadträtin Franziska Bitzi Staub und die Sempacher Stadträtin Mary Sidler.
Paul Winiker, Regierungsrat an der Kantonsratssitzung in der Stadthalle in Sursee.
Drei Vakanzen: Diese Wahl im Frühling 2023 wird spannend
Winiker ist bereits der dritte Luzerner Regierungsrat, der zurücktritt. Zuerst hatte der parteilose Marcel Schwerzmann mitgeteilt, dass er nicht mehr kandidiert, wenig später auch Guido Graf (Mitte). Damit verbleiben nur zwei Bisherige, die wieder antreten: Reto Wyss (Mitte) und Fabian Peter (FDP). Ebenfalls sicher ist, dass Claudia Huser, GLP-Fraktionschefin im Kantonsrat zur Wahl antritt. Auch die Junge Mitte hat mit Andrea Kaufmann bereits eine Kandidatin nominiert.
Die SVP will mit Fraktionschef Armin Hartmann den Sitz in der Regierung sichern: Am Donnerstagabend findet die Delegiertenversammlung der Kantonalpartei statt.
Bei der Mitte ist noch nicht klar, wer neu kandidiert; dies wird am 26. Oktober bestimmt. Manuela Jost-Schmidiger, Gemeinderätin in Beromünster, wird von ihrer Ortspartei portiert. Die Wahlkreispartei Willisau hat die Wikoner Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin Michaela Tschuor-Naydowski präsentiert. Zu den weiteren möglichen Anwärterinnen gehören Kantonsrätin und Co-Vizepräsidentin der Kantonalpartei Karin Stadelmann sowie Kantonsrätin Claudia Wedekind, die Luzerner Stadträtin Franziska Bitzi Staub und die Sempacher Stadträtin Mary Sidler.
Die SP entscheidet ebenfalls im Oktober, wer kandidieren soll: Kantonsrätin und frühere Kantonsratspräsidentin Ylfete Fanaj, Yvonne Zemp Baumgartner, Co-Präsidentin der SP Sursee, oder Kantonsrätin Melanie Setz. Die Grünen entscheiden im September, ob sie Christa Wenger, Co-Präsidentin der Grünen Stadt Luzern, als Kandidatin aufstellen. (mme)
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