Nach VBL-Affäre
Luzerner Regierungsrat überarbeitet Regeln für Verwaltungsräte

Nach dem Rüffel durch den Kantonsrat hat die Luzerner Exekutive die Beteiligungsstrategie an Staats- oder staatsnahen Betrieben ergänzt. Neu sollen etwa Ausstandsregeln gelten und heikle Mandate müssen offengelegt werden.

Niels Jost
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Was eigentlich reine Formsache ist, wurde vor knapp einem Jahr äusserst kritisch beäugt: Anstatt der Beteiligungsstrategie des Kantons Luzern zuzustimmen, hat das Parlament das Dossier im Oktober 2021 einstimmig zurückgewiesen. Der Regierungsrat wurde beauftragt, seine Pläne zu überarbeiten.

Dem ist die Exekutive nun nachgekommen. Am Dienstag hat er die knapp 100 Seiten lange Beteiligungsstrategie publiziert. Die Strategie zeigt auf, an welchen Institutionen sich der Kanton wie beteiligt. Darunter finden sich insgesamt 52 Aktiengesellschaften, Stiftungen, Genossenschaften, Schulen, Vereine oder Verbände, etwa die Hochschule Luzern, die Landwirtschaftliche Kreditkasse, das Luzerner Kantonsspital oder der Verkehrsverbund Luzern (VVL). Der VVL ist es denn auch, der für die Überarbeitung der Strategie mitverantwortlich ist.

Regierung hat Empfehlungen aus Gutachten übernommen

Rückblick: Zurückgewiesen wurde das Dossier aufgrund der Subventionsaffäre rund um die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL). Der VVL wirft den VBL vor, 16 Millionen Franken Subventionen zu Unrecht bezogen zu haben. In der ersten Version ist die Regierung mit keinem Wort auf die Lehren aus dieser Sache eingegangen.

Dies, obwohl die kantonsrätliche Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) ein externes Gutachten in Auftrag gegeben hatte, um die Affäre aufzuarbeiten. Die darin enthaltenen Empfehlungen hat der Regierungsrat nun in die Beteiligungsstrategie aufgenommen. Dazu gehören folgende zentrale Ergänzungen:

  • Offenlegungs- und Ausstandsreglement: Mitglieder bestimmter Gremien sollen ihre Mandate offenlegen, um allfällige Interessenskonflikte zu vermeiden. Dies ist zuletzt beispielsweise beim Sozialversicherungszentrum WAS geschehen, an dem der Kanton beteiligt ist, wie unsere Zeitung publik machte. Zudem soll klar geregelt sein, wann jemand in den Ausstand treten muss. Entsprechende Vorgaben sollen in den Eignerstrategien 2025 gemacht werden. Für den VVL sei dies bereits umgesetzt. Geprüft wird nun, ob dies auch für Mitglieder der kantonsrätlichen Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) gelten soll. Hintergrund ist, dass Kantonsrätin Yvonne Hunkeler (Mitte, Grosswangen) in ihrer Zeit als VBL-Verwaltungsratspräsidentin von 2015 bis 2019 gleichzeitig die AKK präsidierte.
  • Leistungsvereinbarungen: Für den VVL werden mehrjährige Rahmenvereinbarungen und zusätzlich jährliche Leistungsvereinbarungen ausgestaltet. Dasselbe soll nun für alle anderen ausgelagerten Organisationen geprüft werden.
  • Mandatsverträge: Mit den sieben Mitgliedern des VVL-Verbundrates, der strategischen Führung, werden neu Verträge abgeschlossen. Darin sind unter anderem Aufgaben, Informationspflichten, Offenlegungs- und Ausstandspflichten oder Haftungsfragen geregelt. Auch bei den übrigen Organisationen werden fortan solche Mandatsverträge mit den durch den Regierungsrat gewählten Mitgliedern abgeschlossen. Dies allerdings nur für die eher grösseren und damit sogenannten «risikobasierten» Organisationen.

Die Parteien begrüssen, dass der Regierungsrat die Empfehlungen aus dem Gutachten nun übernommen hat, wie sie auf Anfrage sagen. Im Detail konnten sie sich noch nicht mit der Strategie auseinandersetzen. Der Kantonsrat wird voraussichtlich im Oktober erneut über die Strategie befinden.

Links-Grün will höhere Geschlechterquote

Neben den ergänzten Punkten aufgrund der VBL-Affäre wartet die Beteiligungsstrategie mit mindestens einer interessanten Neuerung auf. So verlangt die Regierung von jenen 17 Organisationen, an denen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung hält, mindestens eine 30-Prozent-Vertretung der Geschlechter in den obersten strategischen Leitungsorganen. Wird das nicht erreicht, muss dies begründet werden.

Das könnte der links-grünen Minderheit im Parlament zu wenig sein, wie die Umfrage unserer Zeitung zeigt. Mitglieder der SP, Grünen und GLP fordern ein mindestens ausgeglichenes Verhältnis der Geschlechter und mehr Diversität.