Räumungsverzicht
SP will Hausbesetzungen im Kanton Luzern legalisieren, wenn Eigentümer keine unmittelbaren Pläne vorweisen

Die Luzerner Polizei soll besetzte Liegenschaften nur noch dann räumen, wenn ein Strafantrag vorliegt und es konkrete Pläne für einen Abbruch, Ausbau oder eine Sanierung gibt. Mit dem Vorstoss schielt die SP auf die Stadt Zürich, wo ähnliche Regeln bestehen.

Alexander von Däniken
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An der Luzerner Bruchstrasse wurde während eines Monats ein Haus besetzt.

An der Luzerner Bruchstrasse wurde während eines Monats ein Haus besetzt.

Bild: Nadia Schärli (13. Juli 2022)

Die Schlagzeilen um unbewohnte Liegenschaften in der Stadt und Agglomeration Luzern häufen sich. Kürzlich berichtete unsere Zeitung von drei Mehrfamilienhäusern im Horwer Biregg-Quartier, deren Wohnungen zum Teil schon jahrelang leer stehen. Im Stadtluzerner Bruchquartier besetzten Aktivistinnen und Aktivisten eine Liegenschaft, die seit zweieinhalb Jahren leer steht. Nach einem Monat führte die Polizei im Haus eine Durchsuchung durch, was gemäss den Besetzenden einer Räumung gleichkam. Hintergrund der Hausdurchsuchung war eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs durch den Eigentümer.

Geht es nach der SP des Kantons Luzern, soll eine Strafanzeige künftig nicht mehr ausreichen. Der Stadtluzerner Kantonsrat David Roth hat ein entsprechendes Postulat eingereicht. Darin beauftragt er den Regierungsrat, zu prüfen, inwiefern auf Hausräumungen verzichtet werden kann, «wenn Liegenschaften von ihren Besitzenden zweckfremd verwendet werden». Dazu gehört insbesondere der Leerstand ohne bevorstehende Sanierungs- oder Vermietungsabsicht. Räumungen sollen nur noch durchgeführt werden, wenn neben einem Strafantrag auch entweder ein Abbruch, Ausbau oder eine Sanierung unmittelbar bevorsteht, eine Neunutzung vorgesehen ist oder eine Besetzung den Denkmalschutz oder die Sicherheit von Personen gefährdet.

Räumung «eine Schikane»

Roth begründet den Vorstoss so: «Die Räumung eines leerstehenden Hauses ist für den Eigentümer nutzlos. Er beabsichtigt offensichtlich weder die Vermietung, noch steht eine Sanierung unmittelbar bevor. Vielmehr ist es eine Schikane der Personen, welche die Wohnungen ihrem ursprünglichen Zweck zuführen, respektive eine Schikane für die gesamte Bevölkerung, deren Wohnraum künstlich verknappt wird und damit die Preise weiter in die Höhe getrieben werden.» Gerade in der Stadt Luzern sei bezahlbarer Wohnraum knapp.

Zwar werden in erster Linie Liegenschaften in der Stadt Luzern besetzt. Die Räumungen nimmt aber die kantonale Polizei vor, erklärt Roth seinen Vorstoss im Kantonsrat; eine Stadtpolizei gibt es in Luzern nicht mehr. Anders in der Stadt Zürich, die eine Stadtpolizei kennt und bereits ähnliche Kriterien, wie jetzt von Roth gefordert, anwendet. Den Liegenschaftsbesitzenden stehe es auch in Luzern jederzeit frei, ein Mietverhältnis mit den Bewohnenden anzustreben. Wichtig sei, der anhaltenden Spekulation mit Liegenschaften auf Kosten der Allgemeinheit einen Riegel zu schieben. Im Kanton Luzern hat es per Juni 2021 nur 1,23 Prozent freien Wohnraum gegeben. Ein Jahr zuvor lag die Ziffer noch bei 1,5 Prozent.