Wahlplakate
«Gesetze und Verordnungen machen, die umsetzbar sind»: Luzerner Kantonsrat spricht sich für Anpassung der Reklameverordnung aus

Wer Reklamen oder Fahnen im Freien aufhängen will, benötigt dafür eine Bewilligung. Bei Verstössen droht eine Busse. Das Luzerner Kantonsparlament will dies nun ändern.

Lukas Zwiefelhofer
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Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit sowie dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes gilt im Kanton Luzern eine Reklameverordnung. Sie regelt das Anbringen und die Gestaltung von Reklamen im Freien. Wer solche aufhängen oder ändern lassen will, benötigt eine Bewilligung. Ausgenommen sind politische Reklamen für Wahlen und Abstimmungen von höchstens 3,5 m² während 6 Wochen vor und 5 Tagen nach dem Wahl- oder Abstimmungstag. Bei Missachtung muss mit einer Busse gerechnet werden. Vroni Thalmann-Bieri (SVP, Flühli) forderte in einem Postulat nun eine Anpassung der Reklameverordnung. Ihr Vorstoss wurde am Montag vom Kantonsrat mit 68 zu 33 Stimmen angenommen.

Sarah Arnold (FDP, Adligenswil) betonte, die bestehende Regelung sei «nicht nur sinnfrei, sondern auch nutzlos». So spreche die Meinungsfreiheit für eine Lockerung der Verordnung. Dennoch müsse der Landschaftsschutz gewährleistet sein. Die GLP und und eine Mehrheit der Mitte sahen den Vorstoss kritisch. Für Franziska Rölli (GLP, Sempach) ist es falsch, noch mehr Plakate zu ermöglichen. Eine Anpassung der Verordnung sei nicht förderlich, weil dadurch das «Trennende im öffentlichen Raum noch sichtbarer werde». Michael Kurmann (Mitte, Dagmersellen) forderte «eine konsequente Einhaltung der bestehenden Regelung.»

Polizei besser einsetzen

Korintha Bärtsch (Grüne, Luzern) sprach sich für eine Anpassung der bestehenden Regelung aus: «Dadurch bilden wir etwas, das jetzt bereits umgesetzt wird, gesetzlich ab.» Die polizeilichen Ressourcen könnten besser eingesetzt werden.

Regierungspräsident Fabian Peter betonte, es gehe im Kern um eine Interessenabwägung zwischen der freien Meinungsäusserung und dem Landschaftsbild. «Wir sollten Gesetze und Verordnungen machen, die umsetzbar sind.» Die Polizei habe andere Aufgaben als Plakate zu kontrollieren, hielt Peter fest.