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KANTON SCHWYZ: Auch Kantonsratskommission gegen Revision des Sozialhilfegesetzes

Die vorberatende Kommission des Schwyzer Kantonsrats beantragt dem Parlament, nicht auf die Sozialhilfegesetzesvorlage einzutreten. Sie stört sich vor allem an der verbindlich in Aussicht gestellten Erhöhung der Sanktionsmöglichkeiten.
Die Stadt Luzern – im Bild: das Sozialamt – trägt den höchsten Anteil der Sozialhilfekosten im Kanton. Entsprechend werden Projekte zur Arbeitsintegration von Flüchtlingen besonders vorangetrieben. (Archivbild Boris Bürgisser)

Die Stadt Luzern – im Bild: das Sozialamt – trägt den höchsten Anteil der Sozialhilfekosten im Kanton. Entsprechend werden Projekte zur Arbeitsintegration von Flüchtlingen besonders vorangetrieben. (Archivbild Boris Bürgisser)

Die Vorlage, welche die Regierung im Auftrag des Parlaments hat ausarbeiten müssen, selber aber ablehnt, sieht unter anderem vor, das Maximum des Sanktionsmittels der Grundbedarfskürzung um 10 Prozent von 30 auf 40 Prozent zu erhöhen.

Mit dem Antrag auf Nichteintreten spreche sich die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit gegen eine generelle Kürzung um 10 Prozent gegenüber den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) aus, wie diese am Montag mitteilte.

Weiter wolle die Kommission keine zusätzliche Reduktion des nach den SKOS-Richtlinien errechneten Grundbedarfs für den Lebensunterhalt von jungen Erwachsenen bis zum 25. Altersjahr um 20 Prozent.

Der Kantonsrat hatte mit einer Motion und mit einem Postulat Einsparungen bei der Sozialhilfe verlangt. Die Motion verlangt, dass die Sozialhilfeleistungen auf 90 Prozent der Kosten beschränkt werden, die sich bei der Anwendung der SKOS-Richtlinien ergeben. Das Postulat will den Grundbedarf für den Lebensunterhalt bei jungen Erwachsenen reduzieren.

Der Regierung zufolge könne die Reform den sozialen Zusammenhalt gefährden. Zudem wünschten die Gemeinden gar keine Änderungen.

Die Kommission weist weiter darauf hin, dass zwischen der Erheblichkeitserklärung der beiden parlamentarischen Vorstösse und der Verabschiedung der Vorlage durch den Regierungsrat eine Teilrevision der SKOS-Richtlinien erfolgt sei, welche Anliegen der beiden Vorstösse bereits aufgenommen habe.

Die Beratung der Vorlage war ursprünglich in der Juni-Session geplant. Die Kommission brauchte aber mehr Zeit, sich mit der umstrittenen Vorlage auseinanderzusetzen. Sie hielt eine zweite Beratung für nötig. (sda)

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