KANTON SCHWYZ: Budget 2010: 92 Millionen Franken Defizit

Der Regierungsrat hat den Voranschlag 2010 verabschiedet. Die Laufende Rechnung weist einen Aufwandüber­schuss von 92 Millionen Franken aus.

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Der Schwyzer Finanzdirektor Georg Hess. (Bild Laura Vercellone/ Neue SZ)

Der Schwyzer Finanzdirektor Georg Hess. (Bild Laura Vercellone/ Neue SZ)

Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, den attraktiven Steuerfuss auf unverändert tiefem Niveau zu belassen, wie das Finanzdepartement des Kantons Schwyz in einer Mitteilung schreibt.

Gegenüber dem Vorjahr steigt der Gesamt­aufwand um 28 Millionen oder 2 Prozent. Ein Grossteil des Ausgaben­wachs­tums wird zum einen durch den innerkantonalen und zum anderen auch durch den interkantonalen Finanzaus­gleich verursacht. Wegen höheren Grundstückgewinnerträgen aus dem Vorjahr werden den Bezirken (4 Millionen bzw. 43 Prozent) und den Gemeinden (10 Millionen bzw. 35 Prozent) höhere Beiträge ausbezahlt, wie es in der Mitteilung weiter heisst.

Vorsichtige Steuerschätzung
Die Steuerschätzungen basieren auf den aktuellen Wirtschaftsprognosen der renommierten Konjunkturforschungsstellen und einer Hochrechnung der von den Gemeinden in Rechnung gestellten Steuern per Ende Juni 2009. Ob den verschiedenen Unsicherheiten fiel die Steuerschätzung für das Jahr 2010 generell vorsichtiger aus. Trotzdem wird über alle Steuerarten hinweg mit steigenden Steuererträgen gegenüber dem Vorjahr in der Höhe von 10 Millionen oder 2 Prozent gerechnet.

Dabei legen die Erträge aus der Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen leicht zu, während die Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen wegen den Änderungen am Steuergesetz mit einem Rückgang um 48 Prozent praktisch halbiert werden. Mit dieser steuerlichen Entlastung hat der Kanton günstige Voraussetzungen geschaffen, damit die Unternehmen im Kanton noch robuster auf die Wirtschaftskrise reagieren und diese als Chance nutzen können.

Weiterhin hohe Investitionstätigkeit
Die Investitionsrechnung enthält Nettoinvestitionen von 99 Millionen. Sie bleiben somit auf dem hohen Vorjahresniveau. Laut Medienmitteilung investiert der Kanton mit Investitionsausgaben in der geplanten Höhe von 123 Mio. weiterhin deutlich mehr als in früheren Jahren. Mit der regen Investitionstätigkeit soll die sich langsam abzeichnende Wirtschaftserholung beschleunigt werden. Für 2010 wird mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 115 Millionen gerechnet. Dank des hohen Eigenkapitals kann das Defizit verkraftet werden. Eine Neuver­schul­dung findet nicht statt.

Finanzdirektor Georg Hess zum Voranschlag 2010: «Durch Sonderanstren­gungen ist es gelungen, das Aufwandwachstum zu reduzieren. Dank der soliden Eigenkapitalbasis kann sich der Kanton Schwyz weiterhin den attraktiven Steuerfuss leisten.»

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