KANTON SCHWYZ: CVP reicht ihre Amtsblatt-Initiative ein
Noch nie in ihrer Geschichte lancierte die CVP im Kanton Schwyz eine Initiative. Seit gestern ist dies ganz anders.
René Zehnder (links) von der Schwyzer Staatskanzlei nimmt vor dem Schwyzer Regierungsgebäude die Unterschriften der CVP-Initiative entgegen. Sie wird überreicht von Parteisekretär Augustin Mettler und den Kantonsräten Beat Keller, Peppino Beffa und Marianne Betschart (von links). (Bild Bert Schnüriger/Neue SZ)
Die CVP des Kantons Schwyz hat seit dem vergangenen Januar Unterschriften für ihre Gesetzesinitiative «Einbürgerungen ins Amtsblatt» gesammelt. Gestern reichte sie die mit 2270 Unterschriften versehenen Initiativformulare bei der Staatskanzlei ein. Für die Initianten war das Unterschriftensammeln eine neue Erfahrung.
Denn früher bestimmte die CVP als Mehrheitspartei aus eigener Kraft das politische Geschehen im Kanton und musste nicht wie die anderen Parteien das Initiativrecht beanspruchen, um etwas durchzusetzen. Eingereicht wurde eine Gesetzesinitiative. Sie kann nach einem Ja vom Volk an der Urne als Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes sofort in Kraft gesetzt werden. Abgeändert werden soll das Bürgerrechtsgesetz aus dem Jahr 1970.
Bevölkerung soll bereits früher mitwirken können
Die CVP-Initiative verlangt, dass künftig die Einbürgerungswilligen mit Name, Adresse, Geburtsdatum und bisheriger Wohnsitzdauer in der Schweiz im Amtsblatt veröffentlicht werden. Danach soll jedermann zu diesen Personen innert dreier Wochen beim Gemeinderat Einwände oder Bemerkungen vorbringen können.
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Bei der Einreichung waren gestern aus dem Initiativkomitee CVP-Parteisekretär Augustin Mettler, Präsidiumsmitglied Konrad Schuler und die Kantonsräte Beat Keller, Peppino Beffa, Marianne Betschart und Willy Gwerder dabei. Sie brachten Gründe für ihr Volksbegehren vor. Es sei falsch, dass die Bevölkerung beim Einbürgerungsverfahren erst ganz am Schluss mitwirken könne, nämlich erst an der Gemeindeversammlung, sagte Parteisekretär Augustin Mettler.
Kantonsrat Beat Keller hatte die Idee mit der Amtsblatt-Veröffentlichung schon 2006 aufs politische Tapet gebracht (siehe Kasten). Die Sache sei nicht neu. Und: «Gerade in grösseren Gemeinden leben mögliche Einbürgerungswillige relativ anonym.» Zum Einwand, diese Initiative mache das Volk zu Denunzianten, sagte Kantonsrätin Marianne Betschart: «Es geht nicht nur um negative Äusserungen. Die Guten unter den Bewerbern werden so geschützt.»
Bert Schnüriger
