KANTON SCHWYZ: Das Schwyzer Polizeirecht wird aktualisiert

Im Oktober hat der Schwyzer Regierungsrat Änderungen der kantonalen Polizeiverordnung verabschiedet. Die vorberatende Rechts- und Justizkommission stimmt der Vorlage zu.

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Weil die internationale Polizeizusammenarbeit im Schengenraum – besonders durch einen einfacheren Informationsaustausch – gestärkt werden soll, müssen die Kantone ihr Polizeigesetz anpassen. Wie es in einer Mitteilung der Schwyzer Rechts- und Justizkommission heisst, werden mit der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts werden die gerichtspolizeilichen Aufgaben auf Bundesstufe statt wie bisher auf Kantonsstufe geregelt.

Für die Rechts- und Justizkommission des Kantonsrates sind die Anpassungen an die Bundesgesetzgebung und an das Schengener Recht notwendig. Unbestritten ist auch die Anschlussregelung zum Hooligankonkordat.

Bessere Eingriffe bei häuslicher Gewalt
Kritisch habe sich die vorberatende Kommission mit den polizeilichen Instrumenten der Informationsbeschaffung (vor allem mit dem Umgang mit vertraulichen Quellen und der verdeckten Vorermittlung) auseinander-gesetzt, heisst es in der Mitteilung.

Im Bereich der Massnahmen gegen häusliche Gewalt soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert und der Zugang zu den Beratungsangeboten erleichtert werden. Polizeiliche Wegweisungen werden an professionelle Beratungsstellen gemeldet, welche die Beteiligten kontaktieren. Mit frühzeitiger Prävention und sozialer Wiedereingliederung könne man ein Vielfaches an Folgekosten sparen.

ana