Kanton Schwyz: Jedem Kind eine Zulage

Im Kanton Schwyz erhalten Selbständigerwerbende den gleichen Anspruch auf Familienzulagen wie die Arbeitnehmenden. Das Volk hat dem entsprechenden Gesetz deutlich zugestimmt.

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Mit 31'494 Ja gegen 12'152 Nein hat die Schwyzer Stimmbevölkerung am Sonntag das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen angenommen. Der Ja-Stimmenanteil betrug 72,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,8 Prozent.

Jedem Kind eine Zulage

Das Stimmvolk folgte damit dem Antrag von Regierung und Parlament. Selbstständigerwerbende konnten sich im Kanton Schwyz bis anhin freiwillig der Familienzulagenordnung unterstellen. Neu sind alle Selbstständigerwerbenden verpflichtet, sich einer Familienausgleichskasse des Kantons anzuschliessen. Die Selbstständigerwerbenden haben somit den gleichen Anspruch auf Familienzulagen wie die Arbeitnehmenden. Entsprechend entrichten sie Beiträge auf einen plafonierten Teil ihres Einkommens. Der Beitragssatz soll für Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende der gleiche sein.

Bisher entsprachen die Kinder- und Ausbildungszulagen im Kanton Schwyz den bundesrechtlichen Minimalansätzen. Mit der Kompetenzverschiebung an den Kantonsrat kann dieser neu über das Bundesminimum hinausgehen und die Familienzulagen erhöhen. Eine Unterschreitung der bundesrechtlich vorgesehenen Mindestansätze ist nicht möglich.

bac