KANTON SCHWYZ: Justiz soll erneut reorganisiert werden

Die Schwyzer Justiz ist kompliziert und ineffizient organisiert. Zu diesem Schluss kommt die Regierung. Sie will die Staatsanwaltschaften zusammenlegen. Eine Gruppe aus Richtern, Staatsanwälten von Kanton und Bezirken sowie Bezirksräten soll dazu Vorschläge machen.

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Die Schwyzer Justiz muss wieder neu organisiert werden. (Bild: pd)

Die Schwyzer Justiz muss wieder neu organisiert werden. (Bild: pd)

Anfang 2011 wurde mit der Einführung der neuen Strafprozessordnung die Strafverfolgung schweizweit vereinheitlicht. Im Kanton Schwyz wurden die Untersuchung von Straftaten und die Anklageerhebung auf die Oberstaats-, die kantonale Staats-, die Jugendanwaltschaft sowie auf die Staatsanwaltschaften der sechs Bezirke aufgeteilt.

Teilweise unzweckmässig

Die Strukturen und Abläufe seien in der praktischen Strafverfolgung aber teilweise unzweckmässig, teilte die Schwyzer Staatskanzlei am Freitag mit. Die Schwächen hätten sich auch im Justizstreit mit den Spannungen zwischen dem Kantonsgericht und der Strafverfolgung offenbart.

Die Verteilung der Aufgaben auf die Staatsanwaltschaften des Kantons und die Bezirke sowie beim Kanton auf drei verschiedene Amtsstellen hätten sich als teilweise kompliziert und ineffizient erwiesen, schreibt der Regierungsrat. Auseinandersetzungen über die Zuständigkeit seien zahlreich. Zudem seien aufgrund der Zersplitterung Spezialisierungen nur beschränkt möglich.

Die Schwyzer Regierung beauftragte das Sicherheitsdepartement, die Justizgesetzgebung anzupassen und Grundlagen für eine erneute Reorganisation der Rechtspflegebehörden auszuarbeiten.

Zusammenlegung der Staatsanwaltschaften in Prüfung

Geprüft werden soll die Zusammenlegung der Staatsanwaltschaften in einer einzigen kantonalen Behörde, oder zumindest die Fusion der drei kantonalen Amtsstellen. In Betracht zieht die Regierung auch Zusammenlegungen oder Verbesserungen bei den Bezirksgerichten und den Schlichtungsbehörden.

Nach dem Willen der Regierung sollen Veränderungen bei der Behördenorganisation nicht zu einer Mehrbelastung des Kantons führen. Ergibt sich für den Kanton Mehrarbeit, so müsse die Arbeitsgruppe auch Vorschläge für eine Gegenfinanzierung unterbreiten, heisst es in der Mitteilung. (sda)