KANTON SCHWYZ: Lebensmittelrecht von 1943 an heute anpassen

Die kantonale Vollzugsgesetzgebung zum Lebensmittelrecht von 1943 soll an das aktuelle Bundesrecht angepasst werden. Und die Personal-Organisation beim Laboratorium der Urkantone wird vereinfacht.

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(Symbolbild Neue ZZ)

(Symbolbild Neue ZZ)

Für den Vollzug der gesamten Gesetzgebung im Bereich Lebensmittel im Kanton Schwyz ist das Laboratorium der Urkantone zuständig. Wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Schwyz heisst, beruht die Arbeit des Laboratoriums auf der Gesetzgebung zum Lebensmittelrecht, das seit 1943 nie angepasst worden ist.

Weil die Strukturen historisch gewachsen seien, würden sie eine optimale Aufgabenerfüllung erschweren, heisst es weiter. So seien die drei Lebensmittel-Inspektoren zwar konkordatsrechtlich angestellt, würden aber unterschiedlich finanziert. Diese Organisation verunmöglicht laut Staatskanzlei einen Einsatz der Kontrollpersonen im gesamten Konkordatsgebiet.

Neu sollen alle Lebensmittelinspektoren und -kontrolleure zentral angestellt werden und für das gesamte Konkordatsgebiet zur Verfügung stehen. Deshalb beantragt der Schwyzer Regierungsrat dem Kantonsrat, die Bezirke und Gemeinden von dieser Aufgabe zu entlasten. Die jährlichen Kosten von rund 250'000 Franken sollen vom Konkordat übernommen werden. Auch die anderen Konkordatskantone (Uri, Ob- und Nidwalden) würden dies begrüssen. Die kantonale Vollziehungsverordnung von 1943 würde damit an das Bundesrecht angepasst.

ana