KANTON SCHWYZ: Luxusprobleme im Steuerparadies

Die Tiefsteuerstrategie hat Wohlstand geschaffen. Auch der Mittelstand dehnt sich aus. Dennoch macht sich ein Malaise breit. Was steckt dahinter?

Kari Kälin
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Ein luxuriöser Wagen vor einer prächtigen Villa in Wollerau. (Bild: Kestone)

Ein luxuriöser Wagen vor einer prächtigen Villa in Wollerau. (Bild: Kestone)

Wir wollen nicht, dass einheimische Einsiedler wegziehen müssen, weil sie sich die hiesigen Mieten nicht mehr leisten können», sagt die lokale SP-Sektion Einsiedeln. Sie hat eine weit verbreitete Stammtischklage in einen politischen Vorstoss gegossen und fordert per Initiative die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum. Morgen wird abgestimmt. Der bürgerlich dominierte Bezirksrat empfiehlt ein Ja.

Die Angst, dass Eingesessene von wohlhabenden Neuzuzügern verdrängt werden, hat im Kanton Schwyz mittlerweile auch Einsiedeln erreicht, einen Bezirk, der im innerkantonalen Vergleich gemeinhin nicht im Ruf eines Steuerparadieses steht. Der politische Vorstoss in Einsiedeln steht exemplarisch für ein offenbar wachsendes Unbehagen, das längst nicht mehr nur linke Politiker artikulieren. Bevölkerungswachstum, Verlust von Grünflächen, steigende Wohnkosten, die Sorgen um das Dorf- und Vereinsleben und Abstiegsängste des Mittelstandes bilden einen Mix, aus dem sich das Malaise nährt.

Glanz der Tiefsteuerstrategie

Während Jahren sonnte sich der Kanton Schwyz im Glanz der Tiefsteuerstrategie, die der ehemalige Finanzdirektor Franz Marty (CVP, von 1984 bis 2002 im Amt) erfolgreich geprägt hatte. Mittlerweile regt sich in der CVP selber Widerstand gegen die «Weiterentwicklung» dieses Modells. Die Partei kritisiert zum Beispiel die rekordtiefe Dividendenbesteuerung (75 Prozent Rabatt), die der Kantonsrat im November 2005 (auch mit CVP-Stimmen) beschloss. Oder dass der Kanton Schwyz gemäss dem aktuellen Index der Eidgenössischen Finanzverwaltung das Steuerpotenzial (13,1 Prozent) von allen Kantonen am wenigsten ausnützt. Zum Vergleich: Der schweizerische Durchschnitt liegt bei 26,7 Prozent. Gleichzeitig schrieb der Kanton letztes Jahr ein Defizit von 95 Millionen Franken.

In einem Gastbeitrag in der «Auslese» des Handels- und Industrievereins des Kantons Schwyz platzierte Baudirektor Othmar Reichmuth (CVP) im letzten November eine krachende Wachstumskritik. Unter anderem geisselte er den Umstand, dass der Kanton Schwyz wegen reicher Zuzüger immer mehr Geld in den nationalen Finanzausgleich (dieses Jahr 134 Millionen Franken) abliefern, bei Leistungen im eigenen Kanton aber sparen muss.

Niedrige Wirtschaftsleistung

Im Frühling monierte Reto Wehrli, als CVP-Vizepräsident und ehemaliger Nationalrat eine gewichtige Stimme im Kanton, die Steuerpolitik sei zu einem «unreflektierten Selbstläufer» geworden. Wehrli verwies auf eine Publikation der Denkfabrik Avenir Suisse, gemäss der die kantonale Wirtschaftsleistung weit unter, das Ressourcenpotenzial aber deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. Die Diskrepanz rührt daher, dass rund 30 000 Schwyzer täglich in einen anderen Kanton zur Arbeit pendeln und damit ihren Beitrag zur Wertschöpfung anderswo leisten. Im Nachbarkanton Zug, ein anderes Steuerparadies, sind sowohl BIP als aus Ressourcenpotenzial überdurchschnittlich hoch.

Woher rührt das Malaise, das sich im Kanton Schwyz breitmacht? «Wir sparen auf Teufel komm raus, anstatt in die Bildung, die familienexterne Betreuung und Tagesschulen zu investieren», sagt der Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin. Die Schwyzer müssten pendeln, doch der Kanton knausere beim öffentlichen Verkehr, bei der Krankenkassenprämienverbilligung und verlange Gebühren für die Mittelschule, was falsch sei. Die «verfehlte» Tiefsteuerstrategie habe nicht die versprochenen qualifizierten Arbeitsplätze in den Kanton gebracht.

Starkes Wachstum könne generell zu einem Unbehagen führen, sagt der Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger (siehe Interview). Und in Sachen Wachstum war Schwyz im letzten halben Jahrhundert gleich auf mehreren Ebenen Spitze. Der Kanton schaffte den Sprung vom Armenhaus zu einem Steuerparadies. Die Bevölkerung wuchs im Landesvergleich überdurchschnittlich. Zählte der Kanton Schwyz 1970 noch 90 871 Einwohner, sind es heute fast 150 000. Bis 2030 dürfte die Zahl laut den Prognosen des Bundesamtes für Statistik auf fast 158 000 steigen.

Mittelschicht dehnt sich aus

Auf die Schattenseiten des Wachstums – wachsender Verkehr, höhere Wohnkosten, Zersiedelung – weist der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann in der im letzten Jahr erschienenen «Geschichte des Kantons Schwyz» hin. Straumann hält aber auch fest, der Boom habe den Wohlstand des Kantons Schwyz in den letzten Jahren stark gesteigert. Und schliesslich könne man «ohne Einschränkung feststellen, dass die niedrigen Steuern nicht nur einigen wenigen reichen Prominenten zugutekommen, sondern allen Firmen und Privatpersonen».

In der Tat: Objektiv gesehen hat sich die wirtschaftliche Lage in den letzten 20 Jahren auch beim viel bemühten Mittelstand verbessert, wie kürzlich Avenir Suisse aufzeigte. In den letzten 20 Jahren hat sich die Mittelschicht im Kanton Schwyz sogar ausgedehnt.

Sitzt der Kanton Schwyz tatsächlich in einer Wachstumsfalle? «Nein. Aber wir haben es mit einem sehr relevanten Luxusproblem zu tun», sagt der St. Galler Volkswirtschaftsprofessor Reto Föllmi aus Feusisberg SZ. Schwyz müsse dafür sorgen, dass auch die bereits ansässige Bevölkerung vom Zustrom der Neuzuzüger profitiere. In einem Gastbeitrag im «Boten der Urschweiz» zeichnete Föllmi letzten Mittwoch insgesamt ein sehr positives Bild: «Wir wohnen in einem lebenswerten und darum attraktiven Ort. Dessen Attraktivität können wir nicht senken und mit vorausschauender Politik werden wir ironischerweise noch attraktiver.»