KANTON SCHWYZ: Mehr Pflegebedarf wird künftig mehr kosten

Das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Auf kantonaler Ebene erfolgt die Umsetzung mit einem Rahmengesetz.

Drucken
Teilen
Szene aus einem Pflegeheim – hier Ende 2008 in Cham. (Archivbild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Szene aus einem Pflegeheim – hier Ende 2008 in Cham. (Archivbild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Das neue Gesetz regelt einerseits die Aufteilung der Pflegekosten unter Krankenversicherung, versicherter Person und Kanton, die bei der ambulanten Pflege oder in einem Pflegeheim anfallen. Andererseits verpflichtet es die Krankenkassen und den Kanton, die Kosten für die Akut- und Übergangspflege, die nach einem Spitalaufenthalt notwendig ist, zu übernehmen.

Wie die Staatskanzlei Schwyz mitteilt, ist die – vom Departement des Innern in die Vernehmlassung geschickte – Neuordnung der Pflegefinanzierung als Rahmengesetz ausgestaltet. Die Vorlage legt die maximale Höhe der Beteiligung der versicherten Personen an den Pflegekosten fest und regelt die Finanzierung der Kosten, die nicht durch die Versicherungen oder Versicherte gedeckt sind.

Übergangspflege wird erstmals gesetzlich geregelt
Bei der Übernahme der Restkosten im Bereich der ambulanten (spit-ex) und stationären (spit-in) Pflege wird an der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden festgehalten: Die Gemeinden übernehmen die Restkosten, die im Heim- und Spitexbereich anfallen, der Kanton wird sich im Gegenzug an den Kosten der Akut- und Übergangspflege nach Spitalaufenthalt beteiligen.

Die seit Jahren geforderte Übergangspflege wird damit erstmals gesetzlich geregelt. Dabei handelt es sich um die Pflege, die nach einem Spitalaufenthalt noch nötig ist, bis die betroffene Person wieder in ihr angestammtes Umfeld zurückkehren kann.

Mehr Belastung für Steuerzahler
Mit der Umgestaltung der Pflegefinanzierung sollen pflegebedürftige Menschen stärker entlastet werden. Dies wird durch eine breitere Abstützung der Kosten erreicht, indem AHV, Kantone, Gemeinden und Bezüger von Spitexleistungen stärker als bisher belastet werden. Schätzungen gehen von einem zusätzlichen Aufwand von jährlich etwa 2,3 Millionen Franken für den Kanton und gut 6 Millionen Franken für die Gemeinden aus.

Mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung soll verhindert werden, dass die Krankenversicherung weiter in bisher steigendem Ausmass durch altersbedingte Pflegeleistungen belastet wird. Die Kostendämpfung auf Seiten der Krankenkassen führt aber zu höheren Kosten bei Kanton und Gemeinden und damit zu verstärktem Druck auf die Steuerzahler.

ana