KANTON SCHWYZ: Motorfahrzeugsteuer-Initiative mit Gegenwind

Der Regierungsrat wird dem Initiativbegehren der SVP des Kantons Schwyz für ein neues «Gesetz über die Fahrzeugabgaben» einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen.

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(Symbolbild Chris Iseli/Neue LZ)

(Symbolbild Chris Iseli/Neue LZ)

Die SVP des Kantons Schwyz hat am 17. Dezember 2007 ein Initiativbegehren für ein neues «Gesetz über die Fahrzeugabgaben» eingereicht. Wie die Staatskanzlei Schwyz mitteilt, hat der Regierungsrat die Initiative als gültig erklärt und gleichzeitig beschlossen, der Initiative einen Gegenvorschlag entgegenzustellen.

Die von den Initianten vorgeschlagene Bemessungsgrundlage «Leistung pro Nutzlast» und die Forderung, dass die Motorfahrzeugsteuer im Kanton Schwyz unter dem schweizerischen Mittel liegen müsse, erachtet der Regierungsrat als nicht zweckmässig, heisst es in der Mitteilung. Das Kriterium «Nutzlast» werde von keinem anderen Kanton verwendet. Dies erschwere den Vergleich mit dem schweizerischen Mittel und würde bei der Umsetzung auch zu unerwünschten Anreizen und Verzerrungen führen, indem schwere
Fahrzeuge tendenziell begünstigt, Kleinwagen teilweise aber höher besteuert würden als heute, so die Staatskanzlei.

Abstimmung voraussichtlich 2010
Der Regierungsrat hat nun das Baudepartement beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. In einem neuen Motorfahrzeugsteuergesetz sollen das bisherige Ermächtigungsgesetz und die geltende Verordnung über die Motorfahrzeugabgaben vereinigt sowie die demokratische Mitsprache über die Anpassung der Motorfahrzeugsteuer neu geregelt werden.

Sobald der Gegenvorschlag vorliegt, wird er zur Vernehmlassung unterbreitet und anschliessend dem Kantonsrat zusammen mit der Initiative zur Beratung vorgelegt. Das Initiativbegehren und der direkte Gegenvorschlag werden nach der parlamentarischen Beratung den Bürgern gleichzeitig zur Abstimmung unterbreitet, voraussichtlich im ersten Halbjahr 2010.

ana