KANTON SCHWYZ: Neuer Vorschlag für Motorfahrzeugabgaben

Der Regierungsrat stellt dem Initiativbegehren für ein neues «Gesetz über die Fahrzeugabgaben» einen direkten Gegenvorschlag gegenüber.

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(Symbolbild Philipp Schmidli/Neue LZ)

(Symbolbild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Im Dezember 2007 reichte die SVP ein Initiativbegehren für ein neues «Gesetz über die Fahrzeugabgaben» ein. Die Initiative verlangt, den geltenden Mischtarif «Hubraum und Gesamtgewicht» durch den Mischtarif «Leistung pro Nutzlast» zu ersetzen. Dadurch sollen «Familien- und Handwerkerfahrzeuge» steuerlich entlastet werden.

Der Regierungsrat spricht sich laut Mitteilung der Staatskanzlei aus mehreren Gründen gegen die Forderungen der Initiative aus. Er schreibt:

  • Das Kriterium «Leistung pro Nutzlast» sei wenig transparent.
  • Die teilweise Begünstigung von schwereren Fahrzeugen steht im Widerspruch zum Bestreben, leichte und energieeffiziente Fahrzeuge zu fördern.
  • Das Kriterium «Leistung pro Nutzlast» wäre schweizweit einzigartig und erschwere die Vergleichbarkeit.
  • Die Forderung nach einer Unterschreitung des schweizerischen Mittels und der Verzicht auf künftige Erhöhungen der Motorfahrzeugsteuer verunmöglichen die Planung und Finanzierung des Strassenbauprogramms.
  • Der Systemwechsel vom bewährten Mischtarif «Hubraum und Gesamtgewicht» zu «Leistung pro Nutzlast» würde nur neue Verwaltungskosten ohne ersichtlichen Vorteil für den Kanton bringen.

Gegenvorschlag will bestehenden Mischtarif
Der Gegenvorschlag der Regierung sieht laut Mitteilung vor, die bisherige Verordnung in ein neues «Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben» zu überführen. Aufbau, Struktur und Inhalt der bisherigen Verordnung sollen dabei im Wesentlichen übernommen werden. Auch der geltende Mischtarif «Hubraum und Gesamtgewicht» soll weitergeführt werden.

Zusätzlich soll die Möglichkeit geschaffen werden, auf kantonaler Ebene ein Rabattmodell für energieeffiziente Fahrzeuge einzuführen. Eine der zentralen Forderungen der Initiative – dem Volk mehr Mitsprache einzuräumen – wird im Gegenvorschlag aufgenommen, heisst es weiter.

Volksabstimmung wohl im ersten Halbjahr 2010
Der Gegenvorschlag der Regierung verzichtet auf eine teuerungsbedingte Anpassung der Tarife, es resultiert kein Mehrertrag bei den Fahrzeugabgaben.

Bis am 31. August wird der Gegenvorschlag der Regierung nun in die Vernehmlassung geschickt. Das Initiativbegehren und der Gegenvorschlag sollen darauf nach der parlamentarischen Beratung voraussichtlich im ersten Halbjahr 2010 gleichzeitig der Volksabstimmung unterbreitet werden.

ana