KANTON SCHWYZ: Polizeiverordnung soll teilrevidiert werden

Der Regierungsrat hat das Sicherheits­departement ermächtigt, den Entwurf für eine Teilrevision der Polizei­verordnung in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vernehmlassungs­frist läuft bis Ende September 2009.

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(Symbolbild Werner Schelbert/Neue ZZ)

(Symbolbild Werner Schelbert/Neue ZZ)

Die Aufgabenwahrung des Bundes im Bereich der inneren Sicherheit und die verstärkte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in einem internationalen Umfeld haben auch Auswirkungen auf die kantonalen Polizeiaufgaben.

Verschiedene Bundeserlasse und Weiterentwicklungen des Schengener Rechts verlangen Anpassungen in der kantonalen Polizeigesetzgebung, so die Staatskanzlei Schwyz.

Die Polizeiverordnung vom 22. März 2000 wurde erst vor zwei Jahren letztmals teilrevidiert. Damals wurden neue polizeiliche Zwangsinstrumente bei Gewalt an Sportveranstaltungen, bei häuslicher Gewalt sowie bei der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
sowie eine Rechtsgrundlage für die präventive Videoüberwachung eingeführt.

ost