KANTON SCHWYZ: Regierungsrat stimmt Kantonsverfassung zu

Der Regierungsrat äussert sich im Rahmen der Vernehmlassung zum Vorentwurf zu einer neuen Kantonsverfassung. Er stimmt dem Konzept und der allgemeinen Ausrichtung zu.

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Mitte August 2008 hat die Verfassungskommission einen Vorentwurf zu einer neuen Kantonsverfassung in die Vernehmlassung gegeben. Der Regierungsrat, hat zum Entwurf ebenfalls Stellung genommen. Wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Schwyz heisst, beurteilt er den Vorentwurf zu einer neuen Schwyzer Kantonsverfassung als «überzeugende Grundlage für die Weiterarbeit an einem Grundgesetz für den Kanton Schwyz».

Der Regierungsrat stimmt dem Konzept zu, die Verankerung von Regeln über Bestellung, Aufgaben und Organisation der obersten kantonalen Behörden, das Verfahren der politischen Willensbildung und die Gliederung des Kantons ins Zentrum zu rücken, heisst es weiter. Als richtig beurteile der Regierungsrat auch, dass sich die Verfassungskommission nicht mit einer blossen Nachführung begnügt, sondern in wichtigen Belangen Neuerungen vorschlage.

Inhaltlich sei der Regierungsrat mit den meisten Vorschlägen einverstanden, er beantrage aber eine Reihe von Anpassungen und Klärungen, heisst es weiter.

Zur Vorlage an den Kantonsrat wird der Regierungsrat ebenfalls eine Stellungnahme abgeben.

ana