KANTON SCHWYZ: Schwyzer Polizeigesetz soll angepasst werden

Bundeserlasse und Weiterentwicklungen machen eine Anpassung des Schwyzer Polizeirechts nötig. So soll besonders im Bereich der häuslichen Gewalt wirksamer vorgegangen werden.

Drucken
Teilen

Die polizeilichen Aufgaben müssen an die heutige Gesellschaft und die gewandelten Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden. Wie die Staatskanzlei Schwyz mitteilt, unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat daher Bericht und Vorlage zu einer Teilrevision der Polizeiverordnung. Die Anpassungen sollen gestaffelt auf den 1. Januar 2010 beziehungsweise 2011 in Kraft treten.

Datenschutzregeln wichtig
Mit dem Beitritt zu Schengen hat sich die Schweiz auch zur Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengener Rechts verpflichtet. Die Polizeizusammenarbeit beinhaltet einen intensiven Austausch von Personendaten, der mit strengen und verbindlichen Datenschutzregeln gewährleistet wird. Dafür müssen die kantonalen polizeilichen Datenschutzbestimmungen neu gestaltet werden.

Mit der Einführung der einheitlichen Strafprozessordnung werden die Aufgaben der gerichtlichen Polizei künftig auf Bundesstufe geregelt. Die gerichtspolizeiliche Tätigkeit setzt ein, sobald der Verdacht besteht, dass strafbare Handlungen begangen wurden. Um ihren Präventionsauftrag erfüllen zu können, ist die Kantonspolizei auf besondere Instrumente der Informationsbeschaffung wie die Beobachtung, vertrauliche Quellen oder den Einsatz verdeckter Ermittler angewiesen. Diese Massnahmen müssen gesetzlich geregelt werden.

Bessere Massnahmen bei häuslicher Gewalt
Die Wirksamkeit der polizeilichen Sofortinterventionen gegen häusliche Gewalt hängt von den anschliessenden Massnahmen ab. Die Kantonspolizei soll künftig bei Wegweisungen ohne Einverständnis der gewaltausführenden Person Beratungsstellen informieren. Gleichzeitig muss eine polizeiliche Gefährdungsmeldung an die Vormundschaftsbehörde gerichtet werden, wenn Kinder direkt oder indirekt von häuslicher Gewalt betroffen sind.

ana