KANTON SCHWYZ: Sicherheit durch starke Staatsanwaltschaft

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat die Grundlagen für die Umsetzung der neuen Schweizerischen Prozessordnungen im Kanton Schwyz.

Drucken
Teilen

Derzeit wickeln der Bund und die Kantone ihre Zivil- und Strafverfahren nach ihrem jeweils eigenen Verfahrensrecht ab. Per 1. Januar 2011 wird dieses Verfahrensrecht durch die Schweizerischen Prozessordnungen abgelöst. Wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Schwyz heisst, muss für die Umsetzung die kantonale Behördenorganisation umstrukturiert werden, die Kantone müssen das sogenannte Staatsanwaltsmodell einführen.

Bisher hat die Staatsanwaltschaft die Aufgabe, Anklage zu erheben und diese vor Gericht zu vertreten. Künftig muss sie laut Mitteilung auch das polizeiliche Ermittlungsverfahren leiten und die Strafuntersuchung führen. Ein sogenanntes Zwangsmassnahmengericht soll ergänzend über die Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie über die Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen entscheiden.

Kompetenzen sollen vollständig an Kanton übergehen
Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat vor, die Kompetenzen in der Strafverfolgung vollständig auf den Kanton zu übertragen, heisst es in der Mitteilung. In Zukunft soll es eine kantonale Staatsanwaltschaft mit zentralen und regionalen Abteilungen geben. Eine kantonal organisierte Staatsanwaltschaft gewährleiste laut Regierungsrat eine effiziente Strafverfolgung.

Das Parlament hat einstimmig die Kantonalisierung der Strafrechtspflege verlangt. Das neue Zwangsmassnahmengericht werde dem kantonalen Strafgericht angegliedert, heisst es. Weitere Anpassungen der Gerichtsorganisation sind nicht vorgesehen.

ana