KANTON SCHWYZ: Spitalgesetz soll schlanker und einfacher werden

Das neue Spitalgesetz des Kantons Schwyz soll einfach und schlank sein mit klar geregelten Zuständigkeiten und Kompetenzen. Die Regierung hat Bericht und Vorlage zum neuen Gesetz zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.

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Seit 2012 gelten in der Schweiz die neue Spitalfinanzierung und die freie Spitalwahl. Im Sinne der Rechtssicherheit und -klarheit sei es erforderlich, das kantonale Spitalgesetz an das geänderte Bundesrecht anzupassen, teilte die Schwyzer Regierung am Montag mit.

Die Totalrevision des Spitalgesetzes sei von allen Vernehmlassungsadressaten als notwendig erachtet worden, heisst es weiter. Die inhaltliche Stossrichtung wurde überwiegend begrüsst.

Bedenken wurden geäussert, dass die im neuen Gesetz vorhandenen restriktiven Möglichkeiten zur Ausrichtung von zusätzlichen Beiträgen die innerkantonalen Spitäler auf dem nationalen Spitalmarkt benachteiligen und dabei ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränken würden.

Die Regierung analysierte die hervorgegangenen Differenzen und entschied, keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen vorzunehmen.

Das revidierte Spitalgesetz soll - nach Durchlauf der parlamentarischen Beratung - auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt werden.

sda