KANTON SCHWYZ: Stimmrechtsbeschwerde an Bundesgericht

Die Stimmrechtsbeschwerde von Irene Herzog-Feusi zu den Abstimmungen vom 13. Juni wird ans Bundesgericht weiter gezogen.

Merken
Drucken
Teilen

«Mit der grossen Zustimmung der Freienbacher Stimmbürger zum Zubringer Halten und dem klaren Nein zum Fällmistunnel ist das Urteil des Schwyzer Verwaltungsgerichts nun auf politischem Weg erheblich unter Druck geraten», heisst es in einer Mitteilung von Irene Herzog-Feusi im Namen des Bürgerforums der Gemeinde Freienbach. Nun werde die Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht weitergezogen.

Im Weiterzug ans Bundesgericht werde laut Mitteilung auch beklagt, dass Stimmrechtsbeschwerden, die auf Missstände hinweisen, «nicht auf eine faire gerichtliche Beurteilung hoffen können». Herzog Feusi wirft dem Verwaltungsgericht vor, das Prinzip der Gewaltentrennung verletzt zu haben.

Sie wehre sich als Präsidentin des Bürgerforums «gegen eine weitere Behinderung basis-demokratischer Entscheide», schreibt Herzog-Feusi weiter. Und verlangt vom Bundesgericht, dass es «diese Missstände im Kanton Schwyz mit Rechtsfolge» feststelle.

ana