KANTON SCHWYZ: Unklarheiten über den künftigen Steuerfuss

Auch in Zukunft wird die Abschaffung der Handänderungssteuer zu reden geben. Denn vieles ist heute noch unklar.

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Toni Dettling, der gegen die Handänderungssteuer gekämpft hatte. (Bild Bert Schnüriger/Neue SZ)

Toni Dettling, der gegen die Handänderungssteuer gekämpft hatte. (Bild Bert Schnüriger/Neue SZ)

Am Sonntag entschied die Mehrheit der Schwyzer Stimmbürgerinnen und -bürger, dass die Handänderungssteuer abgeschafft werden soll. Laut Peter Gander, Staatsschreiber, wird die Regierung in den kommenden Wochen einen Beschluss fassen. Es sei möglich, dass die Aufhebung bereits ab dem 1. Januar 2009 in Kraft tritt.

Ein Loch im Budget wurde befürchtet
Bei öffentlichen Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung haben zahlreiche Gemeindeverantwortliche für den Beibehalt der Handänderungssteuer geworben. Sie befürchteten, dass durch den Wegfall der Handänderungssteuer ein Loch im Budget bleibt, das kompensiert werden muss. Und zwar durch die Erhöhung des kommunalen Steuerfusses.

Toni Dettling, Präsident des Schwyzer Hauseigentümerverbandes (HEV), und Karl Fisch, Präsident des kantonalen Gewerbeverbandes, bezeichneten dieses Vorgehen der Gemeinden als unsachliche und diffamierende Behördenpropaganda. Die Initianten haben deswegen schon vor der Abstimmung beim Verwaltungsgericht eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Mit der Annahme des Initiativbegehrens ist diese Beschwerde nach Aussage der Initianten hinfällig geworden.

Noch ist unklar, ob der Steuerfuss erhöht wird
Eine damals ebenfalls eingereichte Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat als zuständige Aufsichtsbehörde behalten die Initianten aber aufrecht. Denn Dettling und Fisch sind überzeugt, dass sich die Gemeindebehörden nicht korrekt verhalten haben. Die Regierung als Aufsichtsbehörde der Gemeinden solle deshalb die Frage prüfen, wie weit sich Behörden in eine Abstimmung einmischen dürfen.

Ob durch die Abschaffung der Handänderungssteuer tatsächlich der Steuerfuss erhöht werden muss, ist in den meisten Gemeinden noch unklar.

Irene Infanger

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Schwyzer Zeitung.