Kanton Schwyz verzichtet auf Hilfssheriffs

Im Kanton Schwyz soll allein die Polizei für Sicherheit und Ordnung sorgen. Der Kantonsrat lehnt es ab, dass private Sicherheitsunternehmen Polizeiaufgaben übernehmen. Das Parlament nahm am Mittwoch einen entsprechenden Regierungs-Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Drucken
Teilen
Die Polizei sorgt im Kanton Schwyz für Ruhe und Ordnung. (Symbolbild Keystone)

Die Polizei sorgt im Kanton Schwyz für Ruhe und Ordnung. (Symbolbild Keystone)

Schwyz. Wie der Schwyzer Regierungsrat betonte auch der Kantonsrat, dass Staat und Gewaltmonopol untrennbar zusammenhängen würden. Damit sei ausgeschlossen, dass private Sicherheitsleute randalierende Personen oder Nachtruhestörer anhalten und deren Identität feststellen dürften.

Diese Forderung stand im Raum, seit Urs Birchler (SVP) 2008 eine entsprechende Motion einreichte. Diese wurde später vom Parlament in ein Postulat umgewandelt und nun mit dem vorliegenden Bericht der Regierung beantwortet.

Wie Sicherheitsdirektor André Rüegsegger (SVP) in der Parlamentsdebatte am Mittwoch erklärte, würden sich in der Praxis heikle Probleme ergeben - etwa wenn sich Personen gegen Kontrollen wehren. Denn in solchen Fällen dürften private Sicherheitsleute keinen Zwang anwenden. Diese hätten nie die gleiche Akzeptanz wie Polizisten.

Mehrere Kantonsräte wiesen daraufhin, dass im Kanton Schwyz die Tätigkeit von privaten Sicherheitsunternehmen nicht geregelt sei. Vor allem fehle eine Qualitätskontrolle, nachdem der Kantonsrat im April 2012 den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsleistungen abgelehnt hatte.

Was den engen Handlungsspielraum von privaten Sicherheitsunternehmen betrifft, war sich der Kantonsrat einig. Er folgte dem Regierungsrat, indem er dessen Bericht mit 84 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis nahm.

Kritik am Bericht zur Sonderpädagogik

Im Weiteren diskutierte der Schwyzer Kantonsrat den Bericht des Regierungsrats über die Sonderpädagogik. SP und CVP kritisierten den Regierungsrat unter anderem, weil er sich gegen die Schaffung einer kantonalen Institution für Verhaltensauffällige ausspricht.

Für die Regierung steht der Ausbau von niederschwelligen integrativen Schulangeboten und die Schaffung von speziellen Kleinklassen im Vordergrund.

Die SP kritisierte, dass der Regierungsrat viel mehr finanziellen als pädagogischen Überlegungen folge. So gebe es zum Beispiel zu wenige Heilpädagogen im Kanton Schwyz. Ein Sprecher der CVP meinte, dass die Regierung gemäss dem Prinzip Hoffnung handle. Den Bericht der Regierung nahm das Parlament mit 54 zu 35 Stimmen zustimmend zur Kenntnis. (sda)