KANTON SCHWYZ: Vorlage zu Sofortbussen vor dem Kantonsrat

Der Kanton Schwyz schafft mit der Ordnungsbussenverordnung die Grundlage für die direkte Bussenerhebung. Von der direkten Bestrafung erhofft er sich auch eine präventive Wirkung.

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Littering soll künftig im Kanton Schwyz mit Sofortbussen geahndet werden können. (Archivbild Martin Eichmann/Neue ZZ)

Littering soll künftig im Kanton Schwyz mit Sofortbussen geahndet werden können. (Archivbild Martin Eichmann/Neue ZZ)

Der Kanton Schwyz will mit einer neuen Bussenregelung das Littering bekämpfen. Der Regierungsrat hat die kantonale Ordnungsbussenverordnung entsprechend geändert und dem Kantonsrat unterbreitet, wie die Schwyzer Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte.

Das Wegwerfen und Liegenlassen von Abfällen, aber auch das öffentliche Verrichten der Notdurft im Siedlungsbereich, unbefugtes Plakatieren oder das Verursachen von ungebührlichem Lärm könnten so künftig direkt gebüsst werden. Bisher war dies nur bei Übertretungen im Strassenverkehr sowie der Öffnungszeiten im Gastgewerbe möglich. Alle anderen Vergehen führten zu einer Verzeigung beim Verhör- oder Bezirksamt. Mit der neuen Verordnung soll die Verfahrensabwicklung vereinfacht werden.

Von der unmittelbaren Bestrafung erhofft sich die Regierung aber auch eine präventive Wirkung. Die Kompetenz für die Erteilung von Ordnungsbussen soll grundsätzlich bei der Kantonspolizei bleiben. Gemeinden, Bezirke oder private Sicherheitsfirmen sollen weiterhin keine Ordnungsbussen erheben können. Die Höhe der Bussen bewegt sich je nach Vergehen zwischen 50 und 250 Franken.

ap