KANTON SCHWYZ: Weniger Datenschutz bei Sozialhilfemissbrauch

Bei der Bekämpfung von Missbräuchen in der Sozialhilfe sollen die Schwyzer Behörden die Möglichkeit erhalten, Informationen leichter auszutauschen. Dies verlangt der Kantonsrat. Der Regierungsrat ist einverstanden.

Drucken
Teilen
Gelockerter Datenschutz gegen Sozialhilfemissbrauch. (Symbolbild Keystone)

Gelockerter Datenschutz gegen Sozialhilfemissbrauch. (Symbolbild Keystone)

Das Schwyzer Kantonsparlament hat am Mittwoch ein CVP-Postulat gutgeheissen, das den Datenschutz lockern will, um Sozialhilfemissbräuche möglichst zu verhindern.

Der Vorstoss zielt auf eine Vereinfachung des Informationsaustausches zwischen den Behörden dort, wo Personen staatliche Leistungen beziehen. Beispielsweise sollen Strafuntersuchungsbehörden von sich aus Sozialbehörden über mögliche Missbräuche informieren können.

Im Vordergrund des CVP-Postulats steht zwar der Missbrauch in der Sozialhilfe. Ein vereinfachter Datenaustausch zwischen den Behörden soll aber auch bei Einbürgerungsverfahren, im Steuerwesen und bei den Sozialversicherungen angestrebt werden.

Mit der Stossrichtung des Postulats waren im Kantonsrat alle Fraktionen einverstanden. Und der Regierungsrat zeigte sich bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen.

Vereinbarung zur Spitzenmedizin genehmigt
Weiter entschied der Kantonsrat, dass sich Schwyz an der interkantonalen Planung der hochspezialisierten Medizin beteiligt. Einstimmig genehmigte er die entsprechende Vereinbarung, die voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft tritt.

Ziel der Vereinbarung ist die Koordination und Konzentration der teuren Angebote der Spitzenmedizin in der Schweiz. Die Spitalplanung soll eine effiziente und qualitativ hochstehende Versorgung der Bevölkerung bringen.

Für den Kanton Schwyz ist die Vereinbarung von Belang, weil Private in der Marchgemeinde Galgenen ein Protonentherapiezentrum planen - und diese Einrichtung fällt in den Bereich der hochspezialisierten Medizin.

Schliesslich genehmigte der Kantonsrat zwei Kredite in der Höhe von rund 10 Millionen Franken für das Berufsbildungszentrum in Goldau: 8,8 Millionen sind für Sanierungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Erdbebensicherheit vorgesehen und 1,2 Millionen fallen für Erweiterungsarbeiten an. Die Entscheide fielen einstimmig.

sda