Kanton Schwyz will Sozialinspektoren

Im Kanton Schwyz sollen die Behörden einfacher gegen Missbräuche im Sozialwesen vorgehen können. Der Regierungsrat möchte deshalb den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtern und die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Sozialinspektoren schaffen.

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Sozialhilfebezügerin kauft in einem Caritas-Markt in Baar ein. (Bild: Stefan Kasier/Neue ZZ)

Sozialhilfebezügerin kauft in einem Caritas-Markt in Baar ein. (Bild: Stefan Kasier/Neue ZZ)

Wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte, hat die Kantonsregierung eine Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe in die Vernehmlassung geschickt. Die Revision wurde durch ein Postulat des Kantonsrates angestossen. Hegt die Fürsorgebehörde Verdacht auf Sozialmissbrauch, kann sie Strafanzeige einreichen. Oft sei der Anfangsverdacht aber ungenau, schreibt der Regierungsrat. Der Einsatz eines externen Spezialisten mache in einem solchen Fall Sinn, um den Anfangsverdacht zu erhärten oder zu entkräften.

Der Sozialinspektor soll gemäss des Gesetzesentwurfes jeweils einen schriftlichen Auftrag erhalten und der Pflicht zur Verschwiegenheit unterliegen. Er hat nicht mehr Kompetenzen als die Fürsorgebehörde, die auch für die Abklärungen vollumfänglich verantwortlich bleibt.

Der Regierungsrat möchte ferner den Datenfluss zwischen den Behörden erleichtern. Auch hier geht es zum Teil um die Missbrauchsbekämpfung. So soll eine Amtsperson, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten auf den Verdacht stösst, dass jemand zu Unrecht Sozialhilfe bezieht, die Fürsorgebehörde benachrichtigen können. Es muss sich um einen erheblichen und konkreten Verdacht handeln.

Der Austausch von Daten soll aber auch dann möglich sein, wenn die um Sozialhilfe nachsuchende Person ihrer Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Hier geht es etwa darum, Doppelbezüge und Doppelzahlungen zu vermeiden.

sda