Kanton Schwyz will wachsen und muss sparen

Der Kanton Schwyz muss auf die negativen Seiten der rasanten Entwicklung der letzten Jahre reagieren. Der Regierungsrat hat am Dienstag sein Programm für 2013-2016 vorgestellt, in dem die Finanzen, der Siedlungsdruck und der Verkehr eine wichtige Rolle spielen.

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Die Regierungsräte Andreas Barraud, Kaspar Michel und André Rüegsegger (v. r.) an der Medienkonferenz im Mythen-Forum. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Die Regierungsräte Andreas Barraud, Kaspar Michel und André Rüegsegger (v. r.) an der Medienkonferenz im Mythen-Forum. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Schwyz. Die Regierung will den Finanzhaushalt wieder ins Lot bringen. Die Ausgaben wuchsen in der Vergangenheit stärker als die Einnahmen, und für die nächsten vier Jahre werden jährliche Defizite von gut 110 Millionen Franken erwartet. Unternehme der Kanton nichts, sei das Eigenkapital von rund 320 Millionen Franken bis 2016 aufgebraucht, heisst es im Regierungsprogramm.

Als einen der Hauptgründe für die steigenden Ausgaben nennt die Schwyzer Regierung die Zahlungen in den neuen Finanzausgleich (NFA) zwischen den Kantonen. Schwyz liefert im laufenden Jahr 134 Mio. Franken ab, das sind 28 Mio. mehr als im Vorjahr. Die Regierung will sich weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die NFA-Belastung sinkt.

Um für die kommenden Jahre einen ausgeglichenen Haushalt budgetieren zu können, sei ein Entlastungsprogramm über alle Bereiche unverzichtbar, sagte Finanzdirektor Kaspar Michel. Neben einem Ausgabenverzicht würden auch höhere Gebühren und Steuern in Teilbereichen geprüft. Eine generelle Steuererhöhung wolle der Regierungsrat aber vermeiden.

In die Bildung investieren

Trotz Spardruck will die Schwyzer Regierung weiterhin investieren, namentlich in der Bildung. Ein Problem dort ist der Schülerrückgang, der den Fachkräftemangel verstärkt.

So will Schwyz die Abschlussquote auf der Sekundarstufe II erhöhen. Die Regierung prüft ausserdem die Schaffung einer Fachmittelschule Ausserschwyz und die spezielle Förderung technischer Berufe. Mit der Inbetriebnahme einer eigenen Pädagogischen Hochschule im Sommer 2013 in Goldau will Schwyz Einfluss auf die Ausbildungsinhalte und die Lernziele in der Lehrerbildung nehmen.

Die ständige Wohnbevölkerung in Schwyz und die Zahl der neueingetragenen Firmen im Handelsregister sind jährlich über dem Schweizer Schnitt gewachsen. Da die Zahl der Arbeitsplätze aber weniger stark stieg, wohnen in Schwyz viele Pendler. Die Regierung möchte den Pendlerstrom bremsen und die bestehende stark belastete Verkehrsinfrastruktur von Strasse und Schiene ausbauen.

Der Siedlungsdruck führt dazu, dass Schwyz künftig seine Bauzonen besser nutzen muss. Von aktuell 4273 Hektaren Bauzonen stehen 513 Hektaren als Reserven zur Verfügung. Die Hälfte davon sei jedoch nur schwer überbaubar, weil etwa die Erschliessung fehle oder es sich um kleinteilige Parzellen handle, erklärte der Regierungsrat. Kanton und Gemeinden sollten aufzeigen, wie die Grundstücke sinnvoll genutzt werden können. (sda)