KANTON SCHWYZ: Zwei Initiativen zu den Kantonsfinanzen

Einen höheren Kantonssteuerfuss möchte die SVP unbedingt verhindern. Darum will sie jetzt Schwyzer Regierung und den Kantonsrat zur Disziplin zwingen.

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Das Initiativkomitee (v.l.): René Bünter, Judith Ueberax, Pirmin Schwander und Walter Duss. (Bild Werner Schelbert/Neue SZ)

Das Initiativkomitee (v.l.): René Bünter, Judith Ueberax, Pirmin Schwander und Walter Duss. (Bild Werner Schelbert/Neue SZ)

Die SVP des Kantons Schwyz startet die Unterschriftensammlung für zwei neue kantonale Volksinitiativen. Mit einer Verfassungsänderung soll entschieden werden, dass künftig das Volk zum Steuerfuss befragt werden kann.

Mit einer Gesetzesinitiative sollen Regierung und Kantonsrat dazu gezwungen werden, innerhalb dreier Jahre einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Rechnungsdefizite müsse der Kanton über Ausgabenreduktionen reduzieren. Anders als heute dürfe das Eigenkapital nur zur Steuerfussreduktion verwendet werden.

«Wir sehen ein Auseinanderklaffen der Finanzschere», sagte SVP-Parteipräsidentin Judith Uebersax: Die Ausgaben des Kantons steigen ständig schneller an als die Einnahmen.

Bert Schnüriger

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Schwyzer Zeitung.