Kanton will Ausgabenbremse einführen

Bei Ausgaben des Kantons sollen künftig strengere Regeln gelten: Deshalb beauftragte der Schwyzer Kantonsrat den Regierungsrat, gesetzliche Grundlagen für eine Ausgabenbremse zu erarbeiten.

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Dezember 2010: Kantonsratssitzung im Rathaus Schwyz. (Bild: Archiv Neue SZ)

Dezember 2010: Kantonsratssitzung im Rathaus Schwyz. (Bild: Archiv Neue SZ)

Wenn der Kantonsrat Ausgaben beschliesst, sollen künftig strengere Verfahren eingesetzt werden, wie das Finanzdepartement in einer Mitteilung schreibt. Diese höheren Anforderungen sollen dazu beitragen, dass es beim Ausgeben von Geld mehr Disziplin gibt und mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird.

Künftig braucht es bei Beschlüssen des Kantonsrates ein qualifiziertes Mehr von zwei Dritteln. Dieses kommt zum Zuge, wenn der Regierungsrat etwas beantragt und die Kosten einmalig um mehr als 125'000 Franken überstiegen werden oder wenn jährliche Ausgaben um mehr als 25'000 Franken abweichen.

Wird das Mehr von zwei Dritteln nicht erreicht, kommt es zu einer Volksabstimmung. Ausgenommen sind Beschlüsse über den Voranschlag, Ausgabenbeschlüssen, die dem Finanzreferendum unterstehen und beim Gesetzesreferendum.

Die Ausgabenbremse soll im Jahre 2013 eingeführt werden. Bis dann gelten Übergansregeln. Bis am 21. März 2012 dauert die Vernehmlassung für die Verordnung.

pd/ks