KANTON: «Wir stecken im Dilemma»

Der nationale Finanzausgleich ist ein Dauerthema. Regierungsrat Kaspar Michel findet trotz Belastung auch Positives am NFA.

Erhard Gick
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Kaspar Michel, Regierungsrat und Finanzdirektor des Kantons Schwyz. (Bild: Erhard Gick / Neue SZ)

Kaspar Michel, Regierungsrat und Finanzdirektor des Kantons Schwyz. (Bild: Erhard Gick / Neue SZ)

Im März 2014 wird die eidgenössische Finanzverwaltung den Wirksamkeitsbericht publizieren. Was erwarten Sie von diesem Bericht?

Kaspar Michel: Nach dem ersten Bericht erwarte ich, dass der Bund jetzt mit dem zweiten Wirksamkeitsbericht konkrete Varianten und Lösungen aufzeigt. Perspektiven für Geberkantone, die eine Planungssicherheit ermöglichen, wohin die Reise mit dem NFA noch führt. Der Kanton Schwyz hat sich auf verschiedenen Wegen, unter anderem auch mit einer Standesinitiative, aber auch mit direkter Mitwirkung in dieser Berichtsgruppe, eingebracht.

Hat das etwas bewirkt?

Michel: Das war wohl der wichtigste Eckpfeiler, direkt in dieser Gruppe mitzuwirken. So konnten wir die Anliegen des Kantons Schwyz am besten einbringen. Da konnten wir vehement darauf pochen, dass Wirkungen auch geprüft werden. Mit dem zweiten Bericht erhoffe ich mir Varianten, wo Steuerungsmöglichkeiten zur Planungssicherheit vorhanden sind.

Hat man die Kantone bezüglich Planungssicherheit bisher im Stich gelassen?

Michel: Im Stich gelassen, ist wohl zu direkt formuliert. Man hat Planungssicherheit im Rahmen der heute geltenden gesetzlichen Vorgaben und dem System des NFA. Mit diesem System kann man recht genau erkennen, in welche Richtung der NFA steuert. Die Erkenntnisse, die wir heute zur Verfügung haben, stützen sich auf Zahlenwerte der Jahre 2008 bis 2010 ab. Wir können heute schon erkennen, wohin uns die Zahlen von 2010 bis 2012 führen werden. Wir wissen heute, was uns das im Kanton Schwyz beschert. 2016 werden wir über 160 Millionen an den nationalen Finanzausgleich beisteuern.

Was wünschen Sie sich vom NFA?

Michel: Wir wollen jetzt, dass der Bund eine politische Steuerung vornimmt. Der NFA ist nicht nur ein technisches Konstrukt, sondern auch ein politisches. Man muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Geberkantone nicht länger gewillt sind, dass es so weitergeht.

Kann der Wirksamkeitsbericht dem Kanton Schwyz überhaupt neue ­Erkenntnisse bringen?

Michel: Es sind unsererseits Inputs eingeflossen. Wir haben unsere Schwyzer Positionen bei der Finanzkommission des Stände- und Nationalrats klar dargelegt. Beide Kommissionen haben den Bundesrat angeschrieben, er solle die Finanzverwaltung anweisen, bei der Wirksamkeitsprüfung auch die Schwyzer Anliegen zu überprüfen. Ein wesentlicher Punkt ist dabei die neutrale Zone, die gefordert wird. Das heisst, eine Bandbreite von Gebern und Nehmern, die weder belastet noch entlastet. Das würde Verbesserungen bringen. Ein weiterer Vorschlag ist, dass man die Kantone auf die gesetzlich erforderlichen 85 Ressourcen-Indexpunkte anhebt, aber nicht darüber hinaus. Schwyz hat verschiedene Vorschläge eingebracht. Ich bin gespannt, ob sie bearbeitet werden und ob sie Resultate bringen.

Der Bund wird für 2016 und die folgenden drei Jahre die Summe der Ausgleichszahlungen der Kantone neu festlegen. Wird der Kanton Schwyz entlastet oder wird er noch stärker belastet?

Michel: Das ist noch nicht absehbar. Tatsache ist, dass das eidgenössische Parlament festlegt, dass der Ressourcenausgleich mit 1,5 Milliarden Franken gespiesen wurde. Die Geber zahlen diesen Beitrag in Solidarhaftung. Das ist insofern ein Problem, wenn die Ressourcenkraft von Geberkantonen einbricht – wie in Zürich beispielsweise – dann bleibt es an den anderen Geberkantonen hängen.

Was heisst das?

Michel: Der Topf muss flexibel gestaltet werden. Dies ist auch eine Forderung des Kantons Schwyz im Rahmen der Standesinitiative. Und wir sagen klar, dass jedes Jahr gesteuert werden soll. Eine andere Forderung ist, ob der Topf an und für sich verringert werden kann, und zwar massiv.

Was kann der Kanton Schwyz dagegen unternehmen, noch stärker belastet zu werden?

Michel: Wir stehen hinter dem vernünftigen und soliden System des Finanzausgleichs – dem NFA. Der NFA ist besser als eine materielle oder inhaltliche Steuerharmonisierung. Der NFA lässt den Kantonen den Föderalismus, die finanzielle Eigenständigkeit und den steuerlichen Wettbewerb. Dieser Weg ist eingeschlagen, aber wir können mit allen Mitteln Einfluss auf das System nehmen, über unsere eidgenössischen Parlamentarier, der Standesinitiative, unserer Regierung und mit der Mitarbeit in der Wirksamkeitsgruppe. Der wohl schlechteste Weg wäre, unsere Ressourcenstärke zu schwächen, unser Steuersubstrat zu verringern, damit sich der NFA-Beitrag verringert. Ziel des NFA ist, die Schwachen zu stärken und nicht die Starken zu schwächen.

Falls seitens des Bundes keine Reaktion zu Gunsten von Schwyz erfolgt, müsste Schwyz wohl seine Tiefsteuerpolitik noch weiter optimieren. Das birgt dann allerdings wieder die Gefahr, dass die Ressourcenstärke noch weiter zunimmt und Schwyz noch mehr zum NFA beisteuern muss. Teilen Sie diese Ansicht?

Michel: Wenn man attraktiv ist, mit guter Steuerpolitik, schlankem Staatshaushalt, mit dem Vertrauen der Bürger, dem Vertrauen von Unternehmen, die den Kanton bevorzugen, werden wir bestraft. Wir büssen in einem Umfang, der zu gross ist. Ich halte aber die Ressourcenstärke als Massgabe für NFA-Zahlungen für den richtigen Weg. Die grösste Entlastung für das System NFA ist, wenn ressourcenschwache Kantone alles unternehmen, um sich zu stärken. Bern, Wallis oder Freiburg sind angesprochen.

Muss der Kanton Schwyz seine Strategie anpassen, um einen Weg aus dem Dilemma zu finden?

Michel: Das ist die grosse Knacknuss. Die Strategie anzupassen wäre wohl bedauerlich. Wir wollen ein attraktiver Ort bleiben. Wir sind nachhaltig aufgestellt. Es wäre fatal, wenn wir unsere Steuerkraft oder unser Substrat schwächen müssten. Das würde bedeuten, dass Personen oder Unternehmungen den Kanton verlassen. Das würde sich sehr desolat auf den Kantonshaushalt auswirken. So gesehen stecken wir in einem Dilemma. Wir wollen keinesfalls die rekordtiefe Steuerausschöpfung aufs Spiel setzen.

Der Bund möchte mit dem NFA eine Verbesserung bei den Geber- und Nehmerkantonen bewirken. Es macht aber den Anschein, dass Schwyz stehen geblieben ist?

Michel: Was die Steuerkraft betrifft, hat sich Schwyz auch nach Einführung des NFA noch verbessert. Tatsache ist, dass die Steuerkraft seit Einführung des NFA im Jahr 2008 eineinhalbfach höher ist, der Beitrag in den NFA hat sich in der gleichen Zeit vervierfacht. Nochmals: Ziel muss es sein, die Ressourcenschwachen zu stärken.