KANTONALBANK SCHWYZ: Auch die Kantonalbank soll steuerpflichtig sein

Der Gemeinderat Schwyz fordert, dass die Kantonalbank Schwyz steuerpflichtig wird respektive Abgeltungen in gleicher Höhe an die Gemeinden leistet.

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Der Schwyzer Gemeinderat möchte, dass die Kantonalbank nicht von der Steuer befreit bleibt. Man ist der Auffassung, dass die Situation der Schwyzer Kantonalbank als Universalbank auch rechtlich angemessen nachvollzogen werden soll. So, wie es die Gemeinde Schwyz mit ihrer ehemaligen Gemeindebank, der Sparkasse Schwyz, durchgeführt hat. Dies gibt der Schwyzer Gemeinderat in einem Medienbulletin bekannt.

Gemeinden sollen Anteil erhalten
Ein wichtiges Element sei die Aufhebung der Steuerbefreiung der Kantonalbank, so der Gemeinderat. Während die Kantonalbank dem Kanton eine Abgeltung für das Dotationskapital, die Staatsgarantie und die Steuerbefreiung leistet, gehen die Gemeinden leer aus. Ihre öffentlichen Aufgaben werden nicht abgegolten.

Diese generelle Steuerbefreiung soll auf kommunaler Ebene jedoch aufgehoben werden, beantragt der Gemeinderat Schwyz in seiner Vernehmlassung zu einem neuen Kantonalbankengesetz. Mit einer solchen Änderung würden bei der jährlichen Gewinnverwendung neu auch die Gemeinden abgegolten. Ihnen ist nach Vorschlag aus dem Kantonshauptort ein Gewinnanteil in Höhe der potenziellen Steuereinnahmen auszurichten.

Ungleich lange Spiesse aufheben
Mit der vorgeschlagenen Neuerung wird die Schwyzer Kantonalbank in ihrer Substanz nicht geschwächt, ihre Gewinnablieferung an die öffentliche Hand kann gesamthaft unverändert bleiben. Positiv erscheinen dem Gemeinderat Schwyz die Begleiterscheinungen, wenn die Kantonalbank auf kommunaler Ebene steuerpflichtig wird. Damit gehe der «öffentliche Eindruck von ungleich langen Spiessen aufgrund der Steuerbefreiung» verloren, heisst es in der Vernehmlassung.

Eine Fiskalablieferung an die Gemeinden, in welchen die Kantonalbank mit einer eigenen Filiale vertreten ist, entspricht auch der Systemlogik im Kanton Schwyz: Alle Unternehmen sollen gleich behandelt werden und die Gemeinden sich bestmöglich vom eigenen Steuersubstrat finanzieren.

red