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KANTONALE ABSTIMMUNG: Schwyzer lehnen Flat Rate Tax wuchtig ab

Der Kanton Schwyz führt keinen Einheitstarif bei den Steuern ein. 78,8 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Flat Rate Tax ab.
Symbolbild zur Änderung des Steuergesetzes. (Symbolbild Keystone)

Symbolbild zur Änderung des Steuergesetzes. (Symbolbild Keystone)

37'055 Personen lehnten die Vorlage ab, 9974 Personen sagten Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,2 Prozent.

Mit der Einführung der Flat Rate Tax wären im Kanton Schwyz ab 2017 sämtliche Einkommen - unabhängig von ihrer Höhe - mit einem Tarif von 5,1 Prozent besteuert worden. Dies hätte zu einer zusätzlichen Belastung des Mittelstands geführt. Die Mehreinnahmen von bis zu 130 Millionen Franken hätten zur Sanierung des Kantonshaushalts beitragen sollen.

In keiner einzigen der 30 Gemeinden wurde die Vorlage angenommen. Der höchste Ja-Stimmen-Anteil lag mit 32,1 Prozent in Oberiberg.

Die Vorlage war bereits im Parlament umstritten. Dieses hatte die Änderung des Steuergesetzes relativ knapp mit 46 zu 40 Stimmen genehmigt. Die Regierung warb für die Änderung des Systems.

Finanzdirektor nicht überrascht

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel zeigte sich auf Anfrage nicht besonders überrascht vom deutlichen Resultat. Wie es nun weitergeht, ist noch nicht ganz klar. Voreilige Schlüsse will Michel nicht ziehen. «Wir müssen nun zuerst die Diskussion im Parlament abwarten», sagte der Finanzdirektor.

Im Vorfeld hatte Michel gesagt, dass das Parlament kurzfristig wohl für den verfassungsmässig vorgeschriebenen Ausgleich des Staatshaushalts den Steuerfuss erhöhen müsse.

Die FDP spricht von einer verpassten Chance zur längst überfälligen Sanierung des Staatshaushaltes. Nun sei es an den Gegner der Vorlage, mehrheitsfähige Lösungen zu bringen, sagte Kantonalpräsidentin Marlene Müller auf Anfrage. Diese leitete zusammen mit SVP-Kantonsrat Walter Züger die Ja-Kampagne.

Zu den Gründen für das Nein sagte Müller, dass die Vorlage auf die Flat Rate Tax und die Mehrbelastung des Mittelstandes beschränkt worden sei.

Freude herrschte am Sonntag bei der SP: Mit dem Nein habe die Schwyzer Bevölkerung der schädlichen Finanzpolitik der FDP/SVP-Mehrheit im Kantonsrat und Regierung eine deutliche Abfuhr erteilt, schreibt sie in einer Medienmitteilung. Die SP will die Steuerbelastung so ausgleichen, dass alle Bevölkerungsschichten von «moderaten Steuern» profitieren können.

Der Schwyzer CVP-Kantonsrat Andreas Meyerhans twitterte: «Ein Rohrkrepierer sondergleichen für Regierung und Finanzdirektor.» Die Partei selber hält in einer Medienmitteilung fest: «Der Bürger vertraut auf die bewährte Leitplanke namens Progressionskurve.» Jetzt gelte es, nicht überstürzt zu reagieren und die nächsten Schritte zur Sanierung des Kantonshaushalts überlegt einzuleiten.

Als erster Kanton in der Schweiz hatte Obwalden 2008 die Flat Rate Tax eingeführt. 2009 stieg auch Uri auf einen Einheitstarif bei den Steuern um. Im Kanton Thurgau dagegen scheiterte das Vorhaben im September 2009 an der Urne.

sda

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