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KANTONALE ABSTIMMUNG SZ: Neubau der Axenstrasse in Schwyz auf dem Prüfstand

Der Ausbau der Axenstrasse stösst im Kanton Schwyz auf Widerstand. Eine kantonale Volksinitiative verlangt, dass sich der Regierungsrat beim Bund für einen Abbruch des Milliarden-Projekts stark macht. Am 5. Juni entscheidet der Schwyzer Souverän über das Begehren.
Das geplante neue Tunnelportal auf dem Gemeindegebiet von Morschach, rechts die alte Axenstrasse. (Bild: PD)

Das geplante neue Tunnelportal auf dem Gemeindegebiet von Morschach, rechts die alte Axenstrasse. (Bild: PD)

Ab 2017 soll zwischen Ingenbohl und Sisikon parallel zur bestehenden Axenstrasse am Vierwaldstättersee eine neue, knapp acht Kilometer lange Strasse mehrheitlich im Berg gebaut werden. Die Eröffnung des neuen Nationalstrassenabschnitts A4 ist für 2025 vorgesehen.

Der Bau der neuen Strasse mit zwei Tunnels kostet geschätzte 980 Millionen Franken. Hinzu kommt die Sanierung der bestehenden Axenstrasse für 240 Millionen Franken sowie die Sanierung des Mositunnels für 72 Millionen Franken. Der Bund bezahlt rund 94 Prozent des Neubau-Projekts, die beiden Standortkantone Uri und Schwyz übernehmen den Rest.

Die im April 2015 eingereichte Initiative "Axen vors Volk - Für Sicherheit ohne Luxustunnel" verlangt mit einer neuen Verfassungsbestimmung, dass sich die Schwyzer Behörden mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Bau der neuen Axenstrasse einsetzen. Das Tunnelprojekt solle nicht realisiert werden, sondern die bestehende Strasse saniert werden.

Kritik an Kosten und Mehrverkehr

Lanciert wurde die Initiative von Politikern aus links-grünen Kreisen. Sie wird aber auch von Exponenten aus dem bürgerlichen Lager unterstützt. Die Kritiker wehren sich gegen die ihrer Meinung nach horrenden Kosten und die Mehrbelastung des Kantons mit rund 60 Millionen Franken. Weiter befürchten die Gegner mehr Transitverkehr für Rothenthurm und den Schwyzer Talkessel. Zudem weisen sie auf mögliche Sicherheitsrisiken in den Tunnels mit Gegenverkehr hin.

Das Kantonsparlament sprach sich im März auf Antrag der Regierung mit 78 zu 13 Stimmen gegen die Initiative aus. Es stellte sich damit hinter das geplante Ausbauprojekt des Bundes. Im Rat wurde argumentiert, dass mit dem Projekt die Verkehrssicherheit für Velofahrer und Fussgänger erheblich verbessert, die Dörfer Brunnen und Sisikon vom Durchgangsverkehr entlastet und die alte Axenstrasse touristisch aufgewertet werde.

Der Regierungsrat kritisiert, die Initiative suggeriere, dass das Stimmvolk über die Fertigstellung der A4 am Axen mitentscheiden könne. Tatsächlich entscheide aber der Bund über den Bau der neuen Strasse. Die Initiative könne daran nichts ändern.

Neue Regeln bei Wahlen und Abstimmungen

In einer zweiten Vorlage entscheidet der Schwyzer Souverän über eine Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes. Diese sieht neue Vorgaben für Wahlbüros und klarere Gültigkeits- und Ungültigkeitsgründe bei Stimmabgaben vor. Zudem sollen Beschwerden im Vorfeld von kantonalen Wahlen nicht direkt vom Bundesgericht sondern erst vom Regierungsrat beurteilt werden.

Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Das Komitee "Nein zum Demokratieabbau" kritisiert, dass Beschwerden neu nicht bei einem Gericht, sondern bei der Regierung eingereicht werden müssen, die die Wahlen hauptsächlich selber vorbereite. Daneben moniert das Komitee auch eine Reduktion der Beschwerdefrist von 30 auf 3 Tage. (sda)

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