Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

KANTONALE ABSTIMMUNG: Verwaltungsgericht setzt Abstimmung in Schwyz nicht aus

Trotz einer hängigen Stimmrechtsbeschwerde wird die Abstimmung über zwei kantonale Vorlagen in Schwyz am 24. September nicht ausgesetzt. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Zwischenentscheid festgehalten. Bemängelt worden war die Botschaft zum Urnengang.
Wahlurne. (Archivbild: LZ)

Wahlurne. (Archivbild: LZ)

Zwei Schwyzer Kantonsräte hatten Stimmrechtsbeschwerde gegen den Regierungsrat eingereicht. Dieser habe im Abstimmungsbüchlein für die zwei kantonalen Vorlagen erneut die Gegenargumente verschwiegen, kritisierten sie und forderten, die Abstimmung sei auszusetzen und zu verschieben.

In seinem Zwischenentscheid, den die Schwyzer Staatskanzlei am Freitag veröffentlichte, lehnt das Verwaltungsgericht dies ab. Sowohl über die Vorlage der Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung als auch über die Kündigung der Kulturlastenvereinbarung können die Stimmberechtigten am 24. September befinden.

Déjà-vu

Die schutzwürdigen Interessen der Beschwerdeführer blieben auch bei der Durchführung der Urnenabstimmung gewahrt. Zudem werde gleichentags über eidgenössische Vorlagen abgestimmt und aufgrund des Abstimmungsverhaltens sei davon auszugehen, dass bereits viele Stimmen abgegeben worden seien.

Das Vorgehen ist somit identisch mit einer Beschwerde aus dem vergangenen Jahr, als das Gericht ebenfalls eine Aussetzung oder Verschiebung der Abstimmung über die Flat Rate Tax in einem Zwischenentscheid abgelehnt hat. Weil das Resultat mit einem Nein im Sinne der Gegner ausfiel, traten die Richter in der Folge nicht mehr auf die Beschwerde ein. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.