SVP-Politiker erheben Strafanzeige

Die Auseinandersetzung um die Abgangsentschädigungen in Littau gehen weiter. Zwei Stadtluzerner SVP-Politiker haben bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige eingereicht.

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Die Politiker Urs Wollenmann (links) und Daniel Erni. (Bild: Neue LZ)

Die Politiker Urs Wollenmann (links) und Daniel Erni. (Bild: Neue LZ)

Kurz vor der Fusion mit Luzern sprach der Gemeinderat von Littau drei Mitgliedern Abgangsentschädigungen von total 122'000 Franken zu. In der Sendung «Schweiz aktuell» des Schweizer Fernsehens wurde Ende 2010 der Vorwurf erhoben, diese Entschädigungen seien unrechtmässig.

Die Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Luzerner Stadtparlamentes kam zum Schluss, dass der Gemeinderat nicht unrechtmässig gehandelt hat. Er habe sich dabei auf ein Rechtsgutachten gestützt. Die Zahlungen seien zudem massvoll und inhaltlich vertretbar gewesen.

Parlament wollte keine PUK

Als «groben Mangel» wertete die GPK indessen den Nichteinbezug des Parlamentes bzw. der Finanz- oder Spezialkommission Luzern/ Littau. Sie sieht darin aber kein «vorsätzliches Vorbeischmuggeln» der Wahrheit an den politischen Gremien. Doch ortete sie mangelnde politische Sensibilität und selbstverschuldeten Zeitdruck.

Die GPK-Mehrheit fand, dass keine weiteren Untersuchungsmassnahmen und auch keine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) nötig sind. Die Minderheit beantragte dagegen ein Rechtsgutachten und die SVP-Fraktion verlangte eine PUK. Das Stadtparlament lehnte diese Forderungen ab.

Damit wollen sich aber die beiden SVP-Politiker Urs Wollenmann und Daniel Erni nicht abfinden. Sie reichten deshalb eine Strafanzeige gegen den ehemaligen Gemeinderat von Littau bzw. dessen Mitglieder, eventuell auch gegen den Luzerner Stadtrat und gegen Unbekannt ein.

sda

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